CSU Seehofer beharrt auf Quotenlösung in Asylfrage
Für die Kritik der Unionskollegen hat der Innenminister kein Verständnis.
Berlin – Gegen den Widerstand aus der Union bleibt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei seinem Plan einer europäischen Quotenregelung für die Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten. Europäischen Partnern hat der CSU-Politiker angeboten, Deutschland könne ein Viertel dieser Schutzsuchenden aufnehmen, so wie schon bisher.
Das Modell, das er Anfang Oktober auf dem EU-Innenministertreffen in Luxemburg einbringen wolle, sei auf ein halbes Jahr befristet und jederzeit einseitig kündbar, „wenn wir Missbrauch feststellen oder die Zahlen zu hoch werden“, sagte Seehofer dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Mit diesen Sicherheitsklauseln sehe er „keine Gefahr für Deutschland“. Auch ein Pull-Effekt könne so nicht entstehen.
Für die Kritik der Unionskollegen hat der Innenminister kein Verständnis: „Ich habe von manch einem gehört, man müsse Haltung in der Asylpolitik zeigen. Nichts anderes tue ich jetzt“, sagte er. Seit Juli 2018 seien nur 2.200 Menschen zumeist von NGOs aus dem Mittelmeer gerettet worden. Gerade mal 225 davon seien bisher nach Deutschland gekommen. „225 Schiffbrüchige in einem Jahr sollen zu viel sein?“, so Seehofer.
Wenn man das nicht schaffe, sei man „erst recht zu mutlos für eine große europäische Lösung“, so der CSU-Politiker weiter. Diese sei aber dringend nötig: „Wir erleben einen Migrationsdruck aus ganz unterschiedlichen Richtungen, dem sich nur mit einer europäischen Lösung begegnen lässt“, so der Innenminister. Mit der französischen und der neuen italienischen Regierung öffne sich ein „historisches Zeitfenster“ für einen europäischen Asylkompromiss, sagte Seehofer.
Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka lobt Seehofers neuen Kurs: „Wir reden heute nicht mehr von dem Horst Seehofer, der anfangs wie der bayerische Sonnenkönig nach Berlin einritt und glaubte, er müsse nur die Order des Tages ausgeben, und alle würden spuren“, sagte Lischka dem „Spiegel“.
Er habe gelernt, dass „Seehofer viel mehr Facetten hat – und vor allem ein großes Herz. Mit ihm konnte man zum Teil vernünftiger zusammenarbeiten als mit der Unionsfraktion“, so der SPD-Politiker weiter.
27.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de