newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Horst Seehofer
© über dts Nachrichtenagentur

CSU Seehofer begrüßt Brandner-Abwahl

„Ich halte diesen Vorgang für richtig.“

Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz begrüßt.

„Ich halte diesen Vorgang für richtig“, sagte der CSU-Politiker der RTL/n-tv-Redaktion. „Wer eine solche Funktion innehat, der muss sich auch in seiner Wortwahl mäßigen und sich zweifelsfrei auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen.“

Auf Nachfrage machte Seehofer aber deutlich, dass er nicht infrage stelle, dass die AfD an sich den Vorsitz behalten solle.

Die Parlamentarier der anderen Fraktionen hatten den umstrittenen Abgeordneten aus Thüringen am Mittwochvormittag wie erwartet abberufen. Brandner war zuletzt mehrfach wegen Äußerungen bei Twitter in die Kritik geraten. Rücktrittsforderungen der anderen Parteien hatte Brandner allerdings abgelehnt. Deswegen entschieden sich die anderen Fraktionen jetzt für die Abberufung Brandners, was ein Novum in der Bundestagsgeschichte darstellt.

Die AfD, der nach einer parlamentarischen Verabredung der Posten zusteht, will zumindest vorerst keinen neuen Kandidaten für den Vorsitz benennen.

13.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »