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Manuela Schwesig

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29.06.2019

SPD Schwesig bezweifelt Wirksamkeit von Russland-Sanktionen

„In anderen Branchen orientiert sich Russland stärker nach China.“

Berlin – Die kommissarische SPD-Co-Vorsitzende Manuela Schwesig zweifelt die Wirksamkeit der gegen Russland verhängten Sanktionen an. Es sei legitim, nach fünf Jahren die Frage zu stellen, was die Sanktionen gebracht hätten.

„Sie haben dazu geführt, dass Russland sich in der Landwirtschaft selbst versorgt. Unsere Bauern dürfen vielfach nicht mehr nach Russland liefern. In anderen Branchen orientiert sich Russland stärker nach China“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Ziel sollte es sein, die Russland-Sanktionen Schritt für Schritt abzubauen. Das setze aber voraus, dass auch der Konflikt um die Ukraine schrittweise gelöst werde und die Bedingungen des Minsker Friedensabkommens erfüllt würden.

Schwesig begrüßte, dass Russland wieder Mitglied des Europarates ist. „Ich erlebe, dass es auch bei den Bürgern den großen Wunsch gibt, dass Deutschland und Russland im Gespräch bleiben.“

Sehr klar verteidigte die Schweriner Regierungschefin den von den USA und Polen scharf kritisierten Ausbau der Gaspipeline Nord Stream, die in Mecklenburg-Vorpommern endet. Nord Stream 2 sei wichtig für ganz Deutschland. „Wir steigen 2038 aus der Kohle aus – und jetzt schon aus der Atomenergie. Wir brauchen als Industrieland aber für eine Übergangszeit auch Gas, um die Energieversorgung für die Bürger und die Wirtschaft sicher und bezahlbar zu halten.“

US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich erneut Sanktionen gegen an Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen ins Spiel gebracht. Trump warnte, Deutschland begebe sich mit der Pipeline in Abhängigkeit und könne im schlimmsten Fall zur „Geisel Russlands“ werden.

Nord Stream 2 soll unter Umgehung von Polen und der Ukraine noch mehr Gas direkt von Russland nach Deutschland liefern.

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