Bundestagswahl Schwan und Stegner setzen auf Rot-Rot-Grün
„Da sehe ich überhaupt keine andere Chance.“
Berlin – Das SPD-Bewerberduo Gesine Schwan und Ralf Stegner plädiert für ein Bündnis mit den Grünen und der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl.
„Wenn wir sozialdemokratisch regieren wollen, dann geht das nur mit Rot-Rot-Grün“, sagte Schwan der „taz“ (Montagsausgabe). „Da sehe ich überhaupt keine andere Chance“, so die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission. Stegner pflichtete ihr bei: „Im Augenblick ist eine progressive Mehrheit in Deutschland nur zu erzielen in einer Koalition mit Grünen und Linkspartei.“
Gleichwohl sprachen sich beide gegen eine frühzeitige Aufkündigung der Großen Koalition aus, wie es andere Bewerber um den SPD-Vorsitz fordern. „Wir haben Gutes erreicht, verkaufen das nicht immer so gut“, sagte Stegner. Entscheidend sei nun, „ob wir strategisch wichtige Fragen im zweiten Teil der Legislaturperiode noch gemeinsam hinkriegen“.
Als Beispiele nannte der stellvertretende SPD-Vorsitzende „eine Grundrente, die den Namen verdient, einen ökologischen Umbau der Wirtschaft, der wirklich sozialverträglich ist, und eine Friedenspolitik ohne Rüstungsexporte in Kriegsgebiete und an Diktaturen“. Wenn SPD und Union solche Fragen gemeinsam lösen könnten, dann könne die Koalition bis zur Bundestagswahl zu Ende geführt werden. „Ansonsten muss man früher selbstbewusst in den Wahlkampf gehen“, so Stegner.
Sie finde es „völlig falsch, einen im Grunde taktischen Schritt, nämlich raus oder rein in die Koalition, zu einem Selbstzweck zu machen“, sagte Schwan. „Es gibt keine vernünftige Politik ohne Abwägen.“
Sowohl Schwan als auch Stegner kritisierten den Zustand der SPD. „Der Mangel an innerparteilicher Solidarität und Anerkennung ist offensichtlich und stößt auch viele Menschen ab“, sagte Schwan. „Solidarität ist kein Museumswert“, ergänzte Stegner. „Wenn die SPD sie nicht praktisch anwendet, dann überzeugen wir auch andere nicht davon, dass wir das ernst meinen.“
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