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Rechtsextreme

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08.04.2019

CDU Schuster fordert Durchgreifen gegen Rechtsextreme im Staatsdienst

„Hier ist Führung gefragt in deutschen Behörden.“

Berlin – Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat ein härteres Durchgreifen gegen rechtsextreme Angehörige im Öffentlichen Dienst gefordert. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sah er dabei vor allem den jeweiligen Dienstherren in der Pflicht: „Er muss mehr tun. Hier ist Führung gefragt in deutschen Behörden.“ Das Dienstrecht sei oft wirksamer als das Strafrecht. Auch der Verfassungsschutz müsse Erkenntnisse dafür frühzeitig zur Verfügung stellen.

„Es macht dann schon Schule, wenn wir schnell entlassen. Und wer extremistische Bestrebungen hat, wer hetzerisch oder gar antisemitisch kommuniziert in solchen Netzwerken, der hat im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“

Schuster, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist, forderte bessere Zugangsmöglichkeiten in die geschlossenen Chatforen rechtsextremer Gruppen: „Wir müssen den Ermittlern auch die Chance geben, solche Menschen in flagranti zu erwischen, wenn sie kommunizieren. Dann kann ich evtl. mehr nachweisen, als wenn ich nur ein paar Waffen finde.“

Schuster stellte sich damit hinter die Pläne von Innenminister Seehofer, der dem Verfassungsschutz erweiterte Kontrollmöglichkeiten geben will.

Ermutigt zeigte sich Schuster von der gewachsenen öffentlichen Aufmerksamkeit: „Eigentlich müssen wir dankbar sein, dass wir so intensiv auch medial berichten und sprechen. Da spürt man die Sensibilität in Deutschland, die Gott sei Dank jetzt da ist. Beim NSU war das nicht so. Ich bin sehr dankbar, dass die parlamentarische Kontrolle, wie wir sie heute ausüben, eine ganz andere Qualität hat als noch fünf, acht oder zehn Jahren. Und das ist sehr, sehr wertvoll.“

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