Gutachten Schuldenbremsen der Länder wirken nicht immer
„Eine der größten Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts.“
Berlin – Die Schuldenbremsen der Bundesländer haben einige Lücken. Das zeigt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, über welches die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Die Bundesländer regeln die Schuldenbremsen für ihre Landeshaushalte selbst. Das ist noch nicht überall passiert.
Brandenburg und das Saarland beispielsweise haben noch gar keine Regelungen erlassen. Viele andere Länder aber erlauben laut FAS, dass landeseigene Betriebe oder Sonderfonds Schulden aufnehmen, zum Beispiel Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen. In Niedersachsen und Bayern besteht diese Möglichkeit theoretisch, auch wenn sie im Moment nicht genutzt wird.
Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionschef der Linkspartei, findet das gar nicht so schlecht. „Deutschland bekommt bei negativen Anleiherenditen Geld von Investoren geschenkt. Anstatt die Schuldenbremse auf Länderebene zu härten, muss Deutschland den öffentlichen Investitionsstau auflösen“, sagte er der FAS.
„Die öffentlichen Investitionen müssen rauf, um unsere Infrastruktur fit zu machen. Bund und Länder brauchen eine goldene Regel der Finanzpolitik, die eine Kreditaufnahme im Umfang öffentlicher Investitionen zulässt. Denn Investitionen schaffen Vermögen für zukünftige Generationen.“
Das lehnt Florian Toncar, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, ab. Er verwies darauf, dass selbst die Anschaffung von Digitalfunk für die Polizei formal als Investition gezählt werde. „Das ist wichtig, aber damit wird kein Vermögen für kommende Generationen aufgebaut.“ Investitionen ließen sich auch anders finanzieren.
„Die Schuldenbremse ist eine der größten Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts. Die vorteilhaften Kreditkonditionen des Bundes hängen auch damit zusammen“, sagte der FDP-Politiker.
Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön! FacebookTwitterWhatsApp
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht von einer schrittweisen Lockerung der Corona-Auflagen nach Ostern aus. "Wir ...
Zustände wie in Italien, wo im Zuge der Coronakrise angeblich Beatmungen von alten Patienten mit tödlicher Folge beendet wurden, um jüngeren Menschen zu ...
Die Opposition übt scharfe Kritik an einer Verordnung des Arbeitsministeriums, mit der die tägliche Arbeitszeit in systemrelevanten Berufen bis Ende Juni ...
Die Linkspartei will eine "Corona-Abgabe" für Multimillionäre und Milliardäre. Die Bundesregierung müsse "damit beginnen, sich um die Finanzierung der ...
Ungeachtet der Coronakrise pochen FDP, Grüne und Linkspartei in einem gemeinsamen Appell auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. "In der Krise darf nicht ...
Die Union hat in der neuesten INSA-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild-Zeitung" ...
Die Bundesregierung plant wegen der Corona-Pandemie für bestimmte systemrelevante Berufe Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz. "Zur Bewältigung dieses ...
Angesichts der dramatischen Umsatzrückgänge der Deutschen Bahn (DB) in der Coronakrise fordern die Grünen eine Aufhebung der bisher für den Staatskonzern ...
Die Hälfte der Bundesbürger (50 Prozent) hat generell großes Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem im Hinblick auf die Coronakrise. Das ergab eine ...
Bei der Bundeswehr sind wegen der Coronakrise mittlerweile 300 Amtshilfe-Anträge eingegangen. "Die größte Nachfrage gibt es nach Sanitätsmaterial, von ...
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor einer Lockerung der Corona-Regelungen in Deutschland gewarnt. "Es gibt derzeit keinen Grund zur ...
Der Beschluss des Bundesverteidigungsministeriums über eine Nachfolge des Kampfflugzeugs Tornado steht kurz bevor. "Es wird in Kürze eine Entscheidung des ...
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, droht, die für 2021 geplante bundesweite elektronische ...
Der Virologe Hendrik Streeck hat in der Coronakrise zur Vorsicht bei einer möglichen Wiederaufnahme des Schulbetriebs nach den Osterferien geraten. "Wenn ...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Diskussion über eine Lockerung der Corona-Beschränkungen für deutlich verfrüht. "Diese Debatte ...
Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Fernsehansprache zur Coronakrise. Das Staatsoberhaupt werde ...
Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Coronakrise weitere Hilfen für den Mittelstand auf den Weg gebracht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und ...
Die Bundesregierung organisiert offenbar die Zuständigkeiten in der Coronakrise neu. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Peter Altmaier ...
Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer warnt davor, dass Deutschland im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen in die Nähe eines Überwachungsstaat kommt. Dies ...
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Spekulationen, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Coronakrise eine fünfte Amtszeit anstreben ...
Die Linkspartei unterstützt den Versuch von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Corona-bedingte Einbußen beim Elterngeld für junge Mütter und ...
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit Blick auf die geplante Corona-Warn-App eine Prüfung der Anwendung durch ...
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die Tracking-App der Bundesregierung zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie in ...
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, in Deutschland die nichtkommerzielle Leihmutterschaft zuzulassen. Die ...
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Eingriffe in die Bewegungsfreiheit ihres Landes angesichts der Coronakrise verteidigt. ...
Das Bundeswirtschaftsministerium startet mit Vorbereitungen für die Verbreitung und Bewerbung einer App zur Nachverfolgung von Corona-Infektionen. Anlass ...
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält eine Schutzmasken-Pflicht in der Coronakrise für vertretbar. "Aus liberaler Sicht hätte ich kein Problem mit ...
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet durch die Coronavirus-Pandemie mit grundlegenden Veränderungen im gesellschaftlichen ...
Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hält Pflegekräfte aus dem Ausland in der aktuellen für unverzichtbar. "Die Bundesregierung muss dringend mit den ...
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wirft der Bundesregierung vor, bei der Versorgung des Landes mit Schutzmasken und -kleidung wertvolle Zeit verschwendet ...
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), fordert einen Notkita-Platz für Kinder aus gefährdeten Familien. Es brauche ...
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will die Abiturnoten notfalls ohne Abschlussprüfung festlegen. Sollte der Schulbeginn nicht wie geplant nach den ...
