newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Wegen Coronakrise geschlossener Laden
© über dts Nachrichtenagentur

SPD Scholz sieht keine „Öffnungsdiskussionsorgien“

„Wir können doch ganz offen sagen, dass wir in einem Dilemma stecken.“

Berlin – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Coronakrise keine „Öffnungsdiskussionsorgien„. „Natürlich wird über den richtigen Weg zu einer vorsichtigen Öffnung diskutiert“, sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online.

Die föderale Struktur Deutschlands sei eine Stärke. „Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sind gute Diskussionspartner für die Bundesregierung“, so der SPD-Politiker weiter.

Auf den Widerspruch zur Kanzlerin angesprochen, sagte Scholz: „Wir können doch ganz offen sagen, dass wir in einem Dilemma stecken.“ Oberstes Ziel bleibe es, das Gesundheitssystem nicht zu überfordern. Zugleich müsse das soziale und wirtschaftliche Leben allmählich wieder in Gang gebracht werden. Dafür müssten die Infektionszahlen immer im Blick behalten werden, sagte Scholz.

Die Kanzlerin hatte in einer CDU-Präsidiumskonferenz kritisch von „Öffnungsdiskussionsorgien“ in einigen Bundesländern gesprochen.

Zur Coronavirus-Lage in Deutschland sagte der Finanzminister: „Wir sind längst nicht über den Berg.“ Alle müssten sich „an ein Leben mit dem Coronavirus für längere Zeit gewöhnen“ und ihren „Alltag darauf ausrichten“.

Man habe es „mit einer Naturkatastrophe zu tun, die über die Menschheit gekommen ist“, so der SPD-Politiker weiter. Es sei mit massiven Beschränkungen gelungen, das Infektionsgeschehen zu verlangsamen. „Die Gefahr ist aber noch nicht gebannt und jede Lockerung wird sich auswirken“, sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online.

Er widersprach dem Eindruck, dass dadurch ein Lockerungs-Flickenteppich in den Ländern entstehe: „Die Lockerungen sind gut koordiniert und es gibt keinen Flickenteppich“, so der Vizekanzler.

23.04.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »