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SPD Scholz setzt Facebooks Libra-Plänen enge Grenzen

„Eine private Weltwährung werden wir nicht zulassen.“

Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erteilt Überlegungen, die von Facebook und mehreren Technologiekonzernen geplante Digitalwährung Libra zum Standard der Online-Zahlungsabwicklung zu machen, eine klare Absage. „Eine private Weltwährung werden wir nicht zulassen“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Das Währungsmonopol müsse „in der Hand der Staaten bleiben“.

Gleichzeitig zeigte sich der Finanzminister offen gegenüber der Prüfung einer öffentlichen Digitalwährung, eines sogenannten E-Euros, der etwa von der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgegeben werden könnte. „Wichtig ist, dass die Euro-Zone bei digitalen Bezahlverfahren zügig wettbewerbsfähig wird“, so der SPD-Politiker weiter

Man müsse die neuen Libra-Pläne und die Ankündigung Chinas ernst nehmen, digitales Zentralbankgeld zu erproben. „Ich setze auf innovative europäische Antworten auf diese Initiativen. Ein starkes und souveränes Europa muss in dieser Frage unabhängig handeln können“, sagte Scholz.

Er lässt derzeit prüfen, inwieweit der neue Plan der „Libra Association“ den bisherigen Bedenken der EU Rechnung trägt. Diese hatten die EU-Kommission und der Rat in einer gemeinsamen Erklärung am 5. Dezember formuliert. Die Beurteilung hängt laut Bundesfinanzministerium auch von der konkreten Ausgestaltung des Libra-Geschäftsmodells ab. Diese lasse der neue Vorschlag der Libra-Macher in Teilen weiter offen.

Am Donnerstag hatte die „Libra Association“, zu deren Mitgliedern Facebook, Uber und Spotify gehören, die zweite Version ihres Konzeptpapiers veröffentlicht. Deren operativer Vorstand, Bertrand Perez, verteidigte die Pläne. „Wir haben noch Arbeit vor uns“, sagte Perez dem „Handelsblatt“. Man sei aber in einer „deutlich besseren“ Position als im vergangenen Jahr.

„Wir haben nun eine starke Antwort auf viele Fragen und Sorgen der Aufseher“, so der Libra-Vorstand weiter. Etwa der Kampf gegen Geldwäsche sei gestärkt worden. Das Libra-Netzwerk werde „besser als das herkömmliche Finanzsystem funktionieren“ bei der Verhinderung von Missbrauch, so der Libra-Vorstand.

Vor allem eine Änderung soll Libras Genehmigung durch die Aufseher leichter machen: Der umstrittene Korb von Sicherheiten, der eigentlich die Basis für die Kunstmünze bilden sollte, ist gestrichen.

„Zusätzlich zum Libra-Coin, der auf einem Korb an Währungen und Staatsanleihen basiert, wollen wir wertstabile Coins zu einzelnen Währungen anbieten“, sagte Perez dem „Handelsblatt“. Er schlug dafür „einen Libra-Euro oder Libra-Dollar“ vor. Das Projekt sei so kein Risiko mehr für die staatliche Souveränität.

22.04.2020 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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