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10.04.2019

Gesetzentwurf Scholz plant Grundsteuerzuschlag für Großstädte

Die Unionsfraktion kritisierte den Zuschlag für Großstädte.

Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant bei seiner Reform der Grundsteuer einen Zuschlag für große Städte. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Demnach soll bei Großstädten ab 600.000 Einwohnern die zur Ermittlung der Grundsteuer herangezogenen Durchschnittsmieten teilweise um zehn Prozent erhöht werden. Dies gelte für Mietwohngrundstücke mit einem Bodenrichtwert von mehr als 3.600 Euro pro Quadratmeter sowie Ein- und Zweifamilienhäusern mit einem Bodenrichtwert von mehr als 1.800 Euro je Quadratmeter.

„Insbesondere in den Großstädten ab 600.000 Einwohner (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf) gibt es eine erhebliche Bandbreite an tatsächlich vereinbarten Mieten“, heißt es zur Begründung in dem Gesetzentwurf. Um diese Bandbreite „entsprechend den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts relations- und realitätsgerecht abzubilden“, sei es erforderlich, „lagebedingte Wohnwertunterschieden innerhalb dieser Städte im Rahmen eines Massenverfahrens sachgerecht zu berücksichtigen“, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter.

Die Unionsfraktion kritisierte den Zuschlag für Großstädte. „Die von Finanzminister Scholz geplante zusätzliche Verteuerung der Mieten durch einen Zuschlag bei Großstädten lehnen wir ab“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU), dem „Handelsblatt“.

Man sei vielmehr davon ausgegangen, „dass es für Metropolen, in denen die Bürger ohnehin schon steigenden Mieten ausgesetzt sind, einen Abschlag gibt“.

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