Scholz AfD politisch mitverantwortlich bei Tat von Halle
„Die AfD kann ihre Verantwortung in dieser Frage nicht verleugnen.“
Berlin – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine politische Mitverantwortung der AfD für den antisemitischen Anschlag in Halle (Saale) eines mutmaßlichen Rechtsextremisten. „Die AfD kann ihre Verantwortung in dieser Frage nicht verleugnen“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) auf die Frage, ob die geistigen Brandstifter von Halle auch bei der AfD zu suchen seien.
Er sei entschieden dagegen, von Einzeltätern zu reden. Ob der Täter in Halle Verbündete gehabt habe, werde die Polizei herausfinden. „Aber die rassistisch motivierte Tat ist in einem Milieu entstanden, das nicht nur im Netz, sondern auch in Landtagen und im Bundestag Parolen von rechts ruft. Die AfD sollte nicht so tun, als hätte sie mit alldem nichts zu tun“, so der SPD-Politiker weiter.
Er machte deutlich, dass bei Bedarf Sicherheitsbehörden und Polizei auf mehr Geld zur Bekämpfung des Rechtsterrors zählen könnten. „Ich werde stets die nötigen Mittel für den Schutz unserer Verfassung und unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Verfügung stellen“, sagte der Vizekanzler.
Allerdings sei nach der NSU-Mordserie bekannt, dass die beste Ausstattung nichts helfe, wenn falsche Schlüsse gezogen würden. „Das darf nie wieder passieren“, so der Finanzminister weiter.
Auch die Gesellschaft müsse sich bei zunehmenden Antisemitismus an die eigene Nase fassen. „Demokratie ist keine Verwaltungsangelegenheit. Wir müssen gemeinsam Widerstand leisten und den jüdischen Mitbürgern unsere Solidarität versichern“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
16.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de