SPD Schmid begrüßt Londoner Urteil gegen Parlamentspause
„Das ist eine Ohrfeige für Boris Johnson.“
Berlin – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat das Londoner Urteil gegen den britischen Premierminister Boris Johnson und damit die Aufhebung der Zwangspause für das britische Parlament gelobt.
„Das ist eine Ohrfeige für Boris Johnson. Es ist gut, dass damit die Rechte des britischen Parlaments gewahrt werden. Das ist wichtig für die Demokratie in London. Ich kann nur hoffen, dass Premier Johnson nun verantwortungsbewusst sein Amt als Regierungschef ausübt“, sagte Schmid dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgabe).
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), plädierte zudem dafür, die Gerichtsentscheidung zu nutzen, um einen ungeregelten Brexit noch zu verhindern. „Premierminister Johnson hat durch die eindeutige Entscheidung eine schwere Niederlage erlitten“, sagte Roth.
Er fürchte, dies werde die „Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament noch weiter belasten“, so der SPD-Politiker weiter. Die EU brauche aber dringend konstruktive Gesprächspartner in London, die das Schlimmste verhinderten, nämlich einen ungeregelten Austritt Großbritanniens. „Dafür ist es noch nicht zu spät“, sagte Roth dem „Mannheimer Morgen“.
24.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de