Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Junge Frau auf Fahrrad im Straßenverkehr

© über dts Nachrichtenagentur

05.07.2019

CSU Scheuer plant hohes Bußgeld für Parken auf Radstreifen

„Wir müssen ein deutliches Zeichen für den Fahrradverkehr setzen.“

Berlin – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant ein drakonisches Bußgeld für Kraftfahrzeugfahrer, die auf Radwegen parken oder halten. Das geht aus einem Entwurf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung hervor, den der Verkehrsminister nun in die Abstimmung mit Verbänden und Bundesländern gibt und über den der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.

Wer sein Auto oder seinen Lieferwagen auf Fahrradstreifen abstellt, die mit einer gestrichelten oder durchgezogenen Linie von der Fahrbahn abgetrennt sind, müsste demnach bis zu 100 Euro zahlen.

„Wir müssen ein deutliches Zeichen für den Fahrradverkehr setzen“, sagte Scheuer, der mit dem neuen Bußgeld einem Wunsch der Fahrradverbände nachkommt. In dem Entwurf sei unter anderem auch ein grüner Abbiegepfeil für Radfahrer an Ampeln vorgesehen.

Den Grünen geht Scheuers Fahrradoffensive nicht weit genug. In einer Anfrage wollte die Grünen-Bundestagsfraktion vom Verkehrsminister unter anderem wissen, wann es eine grüne Welle für Radler geben würde. So etwas könne „zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs beitragen“, heißt es in der Antwort.

Es bedürfe dazu einer weiteren Prüfung. Scheuer betreibe „Scheinfahrradpolitik“ und könne „außer Prüfaufträgen und Planungsabsichten nichts vorweisen“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar dem „Spiegel“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-scheuer-plant-hohes-bussgeld-fuer-parken-auf-radstreifen-113883.html

Weitere Meldungen

Jörg Meuthen

© über dts Nachrichtenagentur

AfD Meuthen kündigt Erststimmenkampagne in Sachsen an

Nach der Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses über die Reduzierung der zugelassenen AfD-Listenkandidaten hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen ...

Martin Dulig

© über dts Nachrichtenagentur

Dulig Sächsischer Verfassungsschutz soll Pegida überprüfen

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat angesichts der positiven Aussagen von Pegida-Demonstranten über den Mord an dem Kasseler ...

Svenja Schulze

© über dts Nachrichtenagentur

CO2-Bepreisung Nüßlein sieht Schulzes Gutachten skeptisch

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein, hat sich skeptisch zu dem von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ...

CDU Widmann-Mauz will härtere Strafen für Hetze im Internet

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat härtere Strafen gegen Hetzer im Internet gefordert. "Wir müssen darüber ...

Personalmangel Jede fünfte Stelle bei der Flugbereitschaft unbesetzt

Die für die Dienstreisen der Bundesregierung zuständige Flugbereitschaft der Bundeswehr leidet unter Personalmangel. Das berichtet das Nachrichtenmagazin ...

Kita-Investitionsprogramm Bewilligte Mittel werden kaum ausgezahlt

Mit den 1,13 Milliarden Euro des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2017 bis 2020 sollen 100.000 zusätzliche dringend benötigte ...

Fall Lübcke Von Notz empört über Youtubes Umgang mit Hasskommentaren

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat sich empört über den Umgang von Youtube mit Hasskommentaren unter ...

Grundsteuer-Reform Mehrere Bundesländer gehen eigenen Weg

In mehreren Bundesländern geht das Ringen um eine Reform der Grundsteuer nach anderthalb Jahren wieder von vorne los. Nicht mehr nur Bayern, sondern auch ...

Umfrage Mehrheit sieht zu wenig Engagement beim Klimaschutz

Eine Mehrheit der Bundesbürger ist der Ansicht, dass die beteiligten Akteure zu wenig für den Umwelt- und Klimaschutz tun. Das ergab eine Umfrage des ...

Linke Wagenknecht kritisiert Grüne und „verkürzte“ Klimadebatte

Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die Grünen und die ihrer Meinung nach falsch geführte Klimadebatte kritisiert. Die ...

"DeutschlandTrend" Grüne bleiben weiter knapp vor Union

In der aktuellen "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap liegen die Grünen in der Wählergunst weiterhin knapp vor der Union. Im ...

Verbote nicht zielführend Kommunen gegen Helmpflicht für E-Scooter

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, stellt sich gegen Forderungen nach einer Helmpflicht für ...

Bundesinnenministerium Asylanträge im ersten Halbjahr unter Vorjahresniveau

Im ersten Halbjahr 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 9,1 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der ...

Politologe SPD soll Große Koalition vorzeitig beenden

Der Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität in Berlin, Wolfgang Merkel, hat die SPD aufgefordert, die Große Koalition ...

Nach Urteil zur DUH Unions-Mittelständler wollen „Abmahnwahnsinn“ bekämpfen

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Deutschen Umwelthilfe (DUH) fordern die Mittelstandspolitiker der Unionsfraktion schärfere gesetzliche Regeln ...

Grüne Baerbock will Aufspaltung des Verfassungsschutzes

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohungen einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes ...

Sterbehilfe Positive Reaktionen auf BGH-Urteil

Die Vorsitzende des Europäischen Ethikrates, die Kölner Medizin-Ethikerin Christiane Woopen, hat das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes zur Sterbehilfe ...

SPD Kraft lobt Kampmann-Kandidatur für Vorsitz

Die frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) lobt die Kandidatur von Christina Kampmann für den SPD-Vorsitz. "Ich freue ...

Grüne Große Herausforderungen für neuen Verteidigungsminister

Der Sprecher für Sicherheitspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, sieht nach der Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von ...

CSU Scheuer bittet um Unterstützung für „Deutschland-Takt“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wirbt innerhalb der Großen Koalition um Unterstützung für den "Deutschland-Takt" bei der Bahn, der ...

Parteivorstand SPD-Mitgliederzahlen erneut rückläufig

Die Zahl der SPD-Mitglieder ist zuletzt erneut zurückgegangen. Zum 30. Juni 2019 verzeichneten die Sozialdemokraten 426.352 Mitglieder, wie der ...

Linke Kipping erwägt Rückzug aus Spitzenpolitik

Linken-Chefin Katja Kipping erwägt, sich aus der Spitzenpolitik zurückzuziehen. "Ich finde ein Leben abseits der Führungsämter einfach sehr verführerisch", ...

Umfrage Mehrheit für mehr Einsatz von Behörden gegen Rechtsextreme

Nach dem Mordfall Walter Lübcke und der Festnahme des Tatverdächtigen Stephan E. fordert die Mehrheit der Deutschen, dass Polizei und Sicherheitsbehörden ...

SPD Vorsitzkandidatin Kampmann gegen innerdeutsche Flüge

SPD-Vorsitzkandidatin Christina Kampmann setzt sich für ein Ende innerdeutscher Flüge ein und fordert dafür einen massiven Ausbau von Bus und Bahn. "Es ...

SPD Schwan will ihrer Partei Mut machen

Falls sie neue SPD-Vorsitzende werden sollte, will die frühere Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, ihrer Partei neues ...

Modernisierung der Besoldungsstruktur Bund will berufliche Attraktivität des Staatsdienstes erhöhen

Der Bund will die berufliche Attraktivität des Staatsdienstes erhöhen und plant dafür in den kommenden drei Jahren Mehrausgaben von 284,9 Millionen Euro ...

Linke Kipping will Recht auf Reparatur bei Elektrogeräten

Linken-Chefin Katja Kipping will Hersteller technischer Geräte gesetzlich verpflichten, ihre Geräte so zu bauen, dass eine Reparatur möglich ist. Das geht ...

Kritik Rentenversicherung gegen Spahns „Faire-Kassenwahl-Gesetz“

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ein sogenanntes "Faire-Kassenwahl-Gesetz" stoßen auf scharfe Kritik bei der gesetzlichen ...

Landsberg Kommunen lehnen Baupflicht für Eigentümer ab

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat sich gegen eine Baupflicht für Eigentümer von Baugrundstücken ...

CDU Wanderwitz will Baukindergeld für Genossenschaften ausweiten

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), schlägt vor, Wohnungsbaugenossenschaften mit Fördergeld zu unterstützen. ...

CDU-Chefin Merkels Gesundheitszustand stabil

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Gesundheitszustand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den beiden Zitter-Anfällen als "stabil" ...

Kontrollgremium AfD-Auftritt beschäftigt WDR-Rundfunkrat

Der Auftritt des AfD-Politikers Uwe Junge in der ARD-Talkshow "Hart aber fair" hat die Medienwächter alarmiert. Der WDR-Rundfunkrat wird sich in seiner ...

CDU Kramp-Karrenbauer kritisiert „Hart-aber-fair“-Sendung

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Sendung der ARD-Polit-Talkshow "Hart aber fair" mit dem AfD-Politiker Uwe Junge kritisiert. "Dieser Beitrag ...

Weitere Nachrichten