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Wolfgang Schäuble

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01.03.2015

CDU Schäuble verteidigt geplante Erbschaftsteuerreform

„Ich bin immer offen für Kritik. Aber sie muss schon von den Fakten gedeckt sei.“

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt die Pläne seines Ministeriums zur Reform der Erbschaftsteuer gegen scharfe Kritik aus der Wirtschaft und wirft den Interessenvertretern gezielte Falschinformation vor.

„Manche Verbände machen jetzt sehr heftige Lobbyarbeit und zitieren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachweislich falsch“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. „Das ärgert mich. Ich bin immer offen für Kritik. Aber sie muss schon von den Fakten gedeckt sei.“

Schäuble betonte, dass es zu keiner übermäßigen Belastung der Unternehmen im Erbfall kommen werde: „Wenn jemand einen Betrieb erbt und die Arbeitsplätze erhält, muss er auf das Betriebsvermögen keine Erbschaftssteuer zahlen. An diesem Prinzip halten wir fest.“

Das Bundesverfassungsgericht habe allerdings geurteilt, dass sehr reiche Firmenerben die Erbschaftssteuer auf den Betrieb aus ihrem verfügbaren Privatvermögen leisten könnten. „Wo ist da bitte das Problem? Wir planen außerdem genügend hohe Freigrenzen“, so Schäuble.

Mit hohen Mehreinnahmen durch die Erbschaftsteuerreform rechnet der Finanzminister nicht: „Wir setzen nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Ich bin sicher, dass da keine aufregenden Summen herauskommen.“

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