CDU Schäuble rät bei Umgang mit AfD im Bundestag zu Gelassenheit
„Jeder Abgeordnete ist dem Grundgesetz verpflichtet.“
Berlin – Der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat beim Umgang mit der AfD im Parlament zu Gelassenheit geraten. „Jeder Abgeordnete ist dem Grundgesetz verpflichtet“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“ (Feiertagsausgabe).
„Außerdem wünsche ich mir mehr Selbstbewusstsein. Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist so stark, dass ihn niemand einfach so zerstören kann. Weder von außen, noch von innen. Wenn das jemand vorhaben sollte, wird er scheitern.“
Bei der Frage, wie sich die anderen Fraktionen bei der Wahl eines Bundestags-Vizepräsidenten von der AfD verhalten sollen, sprach sich Schäuble gegen eine Extra-Behandlung aus: „Ich gebe den Fraktionen keine Empfehlung. Aber ich gehe davon aus, dass alle Parteien, die am vorletzten Sonntag gewählt wurden, die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten haben.“
Er selbst sei Parlamentarischer Geschäftsführer der Union gewesen, als die Grünen das erste Mal in den Bundestag kamen und etwas später den Anspruch erhoben, auch einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen. Damals habe er „mit dafür gesorgt, dass das möglich wurde“, sagte Schäuble: „Das hat nicht allen gefallen, aber es war eine richtige Entscheidung.“
Gerüchte, er selbst habe eigentlich Finanzminister bleiben wollen, wies Schäuble zurück: „Das waren alles Spekulationen. Ich habe das nicht gesagt! Im Gegenteil: Ich habe schon vor der Wahl entschieden, mich nach acht Jahren als Finanzminister und vielen Jahren mit Regierungsverantwortung einer neuen Aufgabe zu stellen.“ Die Entscheidung sei „ein längerer Prozess des Überlegens“ gewesen: „Ich bin in der Woche vor der Bundestagswahl 75 geworden. Unter den Finanzministern bin ich nicht der jüngste, sondern der am längsten amtierende.“
Der Abschied vom Finanzministerium fällt Schäuble trotzdem schwer: „Man trennt sich nicht leicht von einer wichtigen Aufgabe und auch nicht von den Menschen, die mir erlaubt haben, diese Aufgabe erfolgreich zu erfüllen. Aber so ist das Leben.“
Schäuble kündigte an, in seiner neuen Funktion einen Vorstoß zur Wahlrechtsreform zu starten: „Viele teilen die Kritik, dass der Bundestag zu groß geworden ist. Aber das Wahlrecht kann nur gemeinsam geändert werden. Das wird nicht einfach, aber es muss in der neuen Legislaturperiode einen neuen Versuch geben.“
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