CDU Schäuble offen für Verhandlungen mit den Grünen
„Es wird keine Neuwahlen geben.“
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gezeigt. Die Partei führe eine „interne Diskussion, ob sie nicht im Wahlkampf die falschen Akzente gesetzt haben. Das Ergebnis muss man abwarten, dann wird man sehen“, sagte Schäuble der Wochenzeitung „Die Zeit“. Damit stellt sich Schäuble gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen.
„Wenn sie Winfried Kretschmann oder einigen der grünen Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg zuhören, dann werden sie bei diesen Leuten eine gewisse Unzufriedenheit mit dem Kurs der Bundespartei feststellen – vor allem mit Blick auf die Steuerpolitik“, sagte Schäuble. Wenn sich dieses Lager durchsetze, sei eine Koalition eine realistische Option.
Schäuble zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die Regierungsbildung erfolgreich abgeschlossen werden kann. „Es wird keine Neuwahlen geben. Demokratische Parteien müssen miteinander arbeiten können, wenn sich der Pulverdampf des Wahlkampfs verzogen hat“, sagte er.
Der Finanzminister warnte überdies davor, als Reaktion auf den Erfolg der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) den Kurs in der Europapolitik zu ändern. „Wer glaubt, man könne die extremen Kräfte an den Rändern des Parteienspektrums schlagen, indem man ihnen nachläuft, der hat schon verloren. Dann wählen die Menschen gleich das Original.“
Er hoffe, dass auch die FDP „einem europafreundlichen politischen Liberalismus treu bleibt und sich nicht in Versuchung führen lässt“.
25.09.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de