CDU Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht
Man solle der Politik Spielraum lassen.
Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, das Grundgesetz nicht zu überfrachten und der Politik Spielraum zu lassen. Er übt auch Kritik am Bundesverfassungsgericht: Vom Drang nach „immer perfekteren Regelungen“ sei auch die „Verfassungsjurisdiktion“ nicht frei, schreibt Schäuble in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).
Die überfällig und vergleichsweise klein scheinende Wahlrechtsreform sei durch die immer detailliertere Rechtsprechung „längst zur Quadratur des Kreises geworden – die zu erklären dann der Politik zufällt“, schreibt der Bundestagspräsident weiter.
Er rügte eine „überbordende Verrechtlichung“, die auch durch die „Hypertrophie der Rechtsprechung“ befördert werde. Man solle „nicht zulassen, dass unsere Ordnungen durch unseren Hang zur Perfektion so erstarren, dass wir sie nicht mehr reformieren können“, schreibt Schäuble in dem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
22.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de