Schäuble Streit um Obergrenze „überflüssig“
„Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen.“
Berlin – Der scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Notwendigkeit, die Obergrenze in den nächsten Koalitionsvertrag aufzunehmen: „Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“ (Feiertagsausgabe): „Hier wird um einen Begriff ein Scheinstreit geführt, obwohl es inhaltlich keine wirklichen Differenzen gibt.“
Die Diskussion erinnere ihn an das Stück „Wilhelm Tell“ von Friedrich Schiller, so Schäuble. In diesem lässt der Landvogt einen Hut aufstellen, den jeder grüßen muss: „Und dann kommt ein freier Geist, Wilhelm Tell, und sagt: Warum sollte ich den Hut grüßen? Wir sollten uns lieber mit den wirklichen Problemen beschäftigen“, so Schäuble.
Zugleich verteidigte er die Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise: „Auf die große Hilfsbereitschaft der Deutschen in der Flüchtlingskrise werden noch unsere Kinder stolz sein.“ Allerdings müsse natürlich die Ordnung aufrechterhalten werden: „Dazu brauchen wir vor allem Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern.“
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck habe mit seinem Kommentar zur Flüchtlingskrise recht gehabt, als er sagte „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt“.
Schäuble äußerte sich zuversichtlich, dass eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und den Grünen zustande kommt: „Ich rate zu Gelassenheit. Es wird sich ein Weg finden.“ Jamaika liege nahe, so der CDU-Politiker, „denn wir brauchen eine stabile Regierung für unser Land“.
03.10.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de