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Wolfgang Schäuble

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27.11.2015

BMF Schäuble droht mit Sperrminorität gegen neue Einlagensicherung

„Die EU-Kommission tut gut daran, es sich nicht mit uns zu verscherzen.“

Berlin – Die Bundesregierung verschärft ihren Widerstand gegen Pläne der EU-Kommission, ab 2017 eine europaweite Einlagensicherung für Sparguthaben einzuführen. In informellen Gesprächen mit Brüssel drohten Vertreter des Bundesfinanzministeriums (BMF) damit, eine Sperrminorität gegen das Vorhaben zu organisieren. Das sei problemlos machbar, gaben die Unterhändler von Finanzminister Wolfgang Schäuble zu verstehen, so der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe.

Um eine qualifizierte Mehrheit für die Kommissionspläne zu verhindern, müsste Deutschland ein weiteres großes Land und vier kleine Länder auf seine Seite ziehen. Italien und Frankreich haben schon zu erkennen gegeben, dass sie keinen Sinn darin sehen, eine Lösung gegen den Willen Deutschlands durchzusetzen. Auch die Niederlande, Österreich und Finnland sehen die Pläne aus Brüssel skeptisch.

Schäubles Leute berufen sich zudem auf eine ungeschriebene Regel: In der Finanzmarktregulierung galt bislang die Gepflogenheit, ein großes Land nicht zu überstimmen. „Die EU-Kommission tut gut daran, es sich nicht mit uns zu verscherzen, sonst verliert sie ihren wichtigsten Unterstützer bei anderen Vor haben“, heißt es im BMF.

Gegen die Überlegungen von EU-Kommissar Jonathan Hill bringen die Deutschen vor allem zwei Kritikpunkte vor: Zum einen kämen sie überstürzt, weil viele bereits beschlossene Maßnahmen zur Bankenunion noch nicht von allen Ländern umgesetzt seien. Zum anderen presche die EU-Kommission bei der Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken vor, unternehme aber wenig bis nichts, um diese einzudämmen.

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