Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Frank Schäffler

© über dts Nachrichtenagentur

19.10.2014

FDP Schäffler warnt vor Bankenrettung durch ESM-Gelder

Das sei ein klarer Bruch früherer Vereinbarungen.

Berlin – Der eurokritische FDP-Politiker Frank Schäffler rechnet damit, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) schon bald auch zur Rettung maroder Banken in der Eurozone eingesetzt wird. Das sei ein klarer Bruch früherer Vereinbarungen.

„Die Bundesregierung hat immer versichert, dass der ESM nur zur Stabilisierung von Staaten dienen soll“, sagte Schäffler dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wenn er jetzt auch Banken stützt, dann ist die Geschäftsgrundlage zerstört. Eigentlich müsste Deutschland den ESM jetzt kündigen.“

Durch den Schritt werde weiter Vertrauen zerstört: „Die Halbwertzeit für Regeln in der Eurozone beträgt ja mittlerweile kaum ein halbes Jahr“, so Schäffler.

Am 6. November will der Bundestag eine Änderung der Durchführungsbestimmungen zum ESM-Vertrag beschließen, die künftig auch die Sanierung maroder Banken durch den Stabilitätsfonds ermöglichen soll. Eine Verwendung dieser Gelder für Banken hatte die Bundesregierung noch vor zwei Jahren strikt ausgeschlossen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-schaeffler-warnt-vor-bankenrettung-durch-esm-gelder-73846.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

CDU-Spendenaffäre Biedenkopf stärkt Merkel im Streit mit Walter Kohl den Rücken

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen die schweren Vorwürfe von Altkanzler Helmut ...

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

CDU-Politiker Reul SPD-Kanzler-Kandidat Schulz ein „selbstverliebter Egomane“

Der Vorsitzende der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hat massive Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und dessen Plan geübt, die ...

Weitere Schlagzeilen