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Frank Schäffler

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19.10.2014

FDP Schäffler warnt vor Bankenrettung durch ESM-Gelder

Das sei ein klarer Bruch früherer Vereinbarungen.

Berlin – Der eurokritische FDP-Politiker Frank Schäffler rechnet damit, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) schon bald auch zur Rettung maroder Banken in der Eurozone eingesetzt wird. Das sei ein klarer Bruch früherer Vereinbarungen.

„Die Bundesregierung hat immer versichert, dass der ESM nur zur Stabilisierung von Staaten dienen soll“, sagte Schäffler dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wenn er jetzt auch Banken stützt, dann ist die Geschäftsgrundlage zerstört. Eigentlich müsste Deutschland den ESM jetzt kündigen.“

Durch den Schritt werde weiter Vertrauen zerstört: „Die Halbwertzeit für Regeln in der Eurozone beträgt ja mittlerweile kaum ein halbes Jahr“, so Schäffler.

Am 6. November will der Bundestag eine Änderung der Durchführungsbestimmungen zum ESM-Vertrag beschließen, die künftig auch die Sanierung maroder Banken durch den Stabilitätsfonds ermöglichen soll. Eine Verwendung dieser Gelder für Banken hatte die Bundesregierung noch vor zwei Jahren strikt ausgeschlossen.

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