SPD Sarrazin nennt Treuhand-Untersuchungsausschuss „albern“
„Man merkt, dass diese Zeit nicht überwunden ist.“
Berlin – Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin hält nichts von den Plänen der Linksfraktion für einen Treuhand-Untersuchungsausschuss im Bundestag.
„Es ist ziemlich albern, jetzt, nahezu 30 Jahre später, zur Arbeit der Treuhandanstalt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten zu wollen“, sagte der ehemalige Finanzsenator von Berlin und umstrittene Bestsellerautor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wenn es dazu kommt und ich dort geladen werde, bin ich natürlich jederzeit bereit, dort zu erscheinen und Fragen – welcher Art auch immer – zu beantworten.“
Die Linksfraktion im Bundestag fordert einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand. Zur Abwicklung der DDR-Staatswirtschaft befragt werden sollen unter anderem drei prominente Politiker, die damals im Finanzministerium federführend mit der Treuhand zu tun hatten: Altbundespräsident Horst Köhler, Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) und Thilo Sarrazin, der zudem von 1997 bis 2000 die Treuhandliegenschaftsgesellschaft leitete.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert eine politische Aufarbeitung. „Im Osten wurde ich in den letzten Wochen sehr häufig angesprochen“, sagte Bartsch den Funke-Zeitungen. Auch erhalte er viele Briefe zur Treuhand, in denen beschrieben würde, was falsch gelaufen sei. „Man merkt, dass diese Zeit nicht überwunden ist und dass es ein großes Bedürfnis nach Aufarbeitung gibt.“
Bartsch will erreichen, dass wieder über die Arbeit der Treuhand diskutiert wird. „Das Endergebnis wird mit Sicherheit differenziert sein, aber wir wollen mit einem Untersuchungsausschuss auch erreichen, dass überhaupt über die Treuhand-Zeit im politischen Berlin gesprochen wird und dass ein Bundestagsgremium in die Akten schaut, wenn sich jetzt die Archive öffnen.“
Unklar ist, ob die Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen. Zu dieser Frage fand am Donnerstag ein Gespräch zwischen Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt statt, allerdings noch ohne Ergebnis. Für einen Untersuchungsausschuss stimmen will die AfD-Fraktion. Um das Gremium einzusetzen werden die Stimmen von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten gebraucht.
Die Treuhand hatte eine zentrale Rolle bei der Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft. Dabei gingen viele Arbeitsplätze verloren.
10.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de