Jahresgutachten Sachverständigenrat rechnet nicht mit tiefgehender Rezession
Das Gremium kritisierte die Geldpolitik der EZB.
Berlin – Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am Mittwoch sein Jahresgutachten 2019/20 an die Bundesregierung überreicht: Für Deutschland rechne man mit Zuwachsraten des realen Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent im Jahr 2019 und 0,9 Prozent im Jahr 2020, teilte das Gremium mit. Kalenderbereinigt wachse das BIP voraussichtlich jeweils um 0,5 Prozent.
Der Aufschwung sei beendet, bislang sei jedoch nicht von einer „breiten und tiefgehenden Rezession“ auszugehen, so die sogenannten Wirtschaftsweisen. Die schwache wirtschaftliche Dynamik werde sich voraussichtlich mindestens bis in das kommende Jahr ziehen.
„Um die Chancen des Strukturwandels zu ergreifen, muss Deutschland seine Wirtschafts- und Industriepolitik nicht neu erfinden, sondern weiterentwickeln“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph M. Schmidt.
Das Gremium kritisierte die Geldpolitik der EZB. Es wäre besser gewesen, wenn die Notenbank auf weitere Staatsanleihekäufe verzichtet hätte, da diese Politik erhebliche Risiken, etwa für die Finanzstabilität, mit sich bringen könne, hieß es.
Die Notwendigkeit für ein zusätzliches Konjunkturpaket in Deutschland sehen die Wirtschaftsweisen nicht. Vielmehr gehe es darum, die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen. „Die Schuldenbremse schließt dafür eine Neuverschuldung nicht aus und lässt Spielräume für eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen“, so der Sachverständigenrat.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach der Übergabe des Gutachtens, dass man dieses „mit Interesse zur Kenntnis“ nehme. An Schmidt gerichtet sagte sie: „Ich darf Ihnen sagen, dass wir vielleicht nicht immer alles genauso machen, wie Sie es vorschlagen, aber dass sie uns doch sehr inspirieren.“
06.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de