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Tobias Hans

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13.04.2019

CDU Saarlands Ministerpräsident fordert Rückendeckung für Altmaier

„Niemand steht das Gewand von Ludwig Erhard so gut wie Peter Altmaier.“

Berlin – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat seine Partei aufgerufen, sich geschlossen hinter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu stellen. „Altmaier macht im Wirtschaftsministerium CDU-Politik, und ich erwarte, dass sich jetzt die ganze CDU um ihn schart“, sagte Hans der „Welt“. Zuvor hatten mehrere Wirtschaftsverbände scharfe Kritik an Altmaier geübt.

„Niemand steht das Gewand von Ludwig Erhard so gut wie Peter Altmaier“, sagte Hans über seinen Parteifreund, der ebenfalls aus dem Saarland kommt. „Wenn man sich seinen Masterplan Industrie anschaut, dann ist das ausgesprochen wohltuend, dass ein Wirtschaftsminister so vehement unsere Schlüsselindustrie stärkt.“

Mit Blick auf die Forderung seiner Amtsvorgängerin, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Straßburg als zweiten Sitz des Europäischen Parlamentes aufzugeben, sagte Hans: „Das Parlament in Straßburg belebt unsere Großregion wirtschaftlich, das stimmt. Aber trotzdem muss es doch wohl erlaubt sein, die Frage zu stellen, ob diese Subvention nicht teuer erkauft ist. Das sehen übrigens viele Franzosen auch so.“ Kramp-Karrenbauer hatte diese Forderung in ihrer Antwort auf das Europa-Reformkonzept von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhoben.

Dazu gefragt, dass Kramp-Karrenbauer zurzeit die Linksliberalen in der CDU enttäusche, machte der Vorsitzende der CDU Saar klar: „Kramp-Karrenbauer kann nicht nur auf einen Flügel der Partei setzen. Sie muss als Parteivorsitzende dafür sorgen, dass alle Strömungen stattfinden.“

Er warne davor, Debatten einzuleiten, ob die CDU nach rechts rücke. „Sie befindet sich zurzeit in der Mitte – genau da, wo sie hingehört.“ Hans betonte, dass es „die gute, alte Union der 80er- und 90er-Jahre“ nicht noch einmal geben könne. „Damals haben wir das Credo gepredigt, Deutschland ist kein Einwanderungsland. Heute wissen wir, dass wir Fachkräftezuwanderung für unsere wirtschaftliche und demografische Entwicklung brauchen.“

Zudem dürfe der Bund „auf keinen Fall die Mittel für die Flüchtlingsintegration so radikal zurückfahren, wie das Finanzminister Scholz plant“, unterstrich Hans. „Leidtragende wären am Ende wieder die Gemeinden, die auf den Kosten hängen bleiben.“

Im Gegenteil solle sich der Bund endlich um die Verschuldung der Kommunen kümmern. „Wir haben es im Saarland geschafft, unseren Landeshaushalt zu sanieren, aber unsere Kommunen sind immer noch überschuldet. Das erleben die Menschen vor Ort sehr konkret. Und wenn die Leute das Gefühl haben, dass bei ihnen nichts mehr ankommt, können wir ganz schnell auch in Deutschland eine Gelbwesten-Bewegung bekommen.“

Hans betonte, dass das Saarland vom Bund Kompensationsleistungen für den Ausstieg aus der Steinkohleverstromung erwarte. Aus dem Steinkohle-Abbau war das Bundesland 2012 ausgestiegen. Letzteres sei „ohne tiefgreifende Brüche“ geschafft worden, so Hans. „Aber jetzt geht es zusätzlich um den Ausstieg aus der Steinkohleverstromung. Und davon sind wir betroffen, denn als Industrieland mit hohem Energiebedarf sind wir auf unsere Steinkohlekraftwerke angewiesen.“ Deshalb erwarte er von der Bundesregierung, „dass das Saarland im Gesetz zum Kohleausstieg mit vielen Maßnahmen vorkommt, die für den Strukturwandel gefördert werden“.

Die Steinkohleverstromung im Saarland bringe jedes Jahr 300 Millionen Euro an Wertschöpfung, betonte Hans. „In dieser Größenordnung erwarten wir Kompensationsleistungen des Bundes.“

Hans lobte das „Engagement der Schüler“, die bei den „Fridays for Future“-Demonstrationen für den Klimaschutz teilnehmen und „sich dafür einsetzen, dass das Thema ernst genommen wird. Wir müssen als CDU auch erkennen, dass wir hier in den vergangenen Jahren nicht genug getan haben.“

Dies sei früher anders gewesen: „Die CDU hatte mit Klaus Töpfer einen Kopf, der glaubwürdig für Umweltschutz stand – die CDU Saar war hier immer besonders offen. Ich selbst bin in meiner Jugend mit Aktionen zum Waldsäubern und Krötenschutz sozialisiert worden.“

Zugleich stellte Hans klar, dass die CDU keinen Klimaschutz zulasten von Industrie betreiben dürfe. „Aber wir dürfen auch nicht sagen, die Industriearbeitsplätze haben immer Vorrang vor dem Schutz unserer Umwelt.“

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