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27.02.2013

Mindestlohn Saarland stimmt für rot-grünen Antrag

„Wir wollen gute Arbeit mit fairen Löhnen.“

Berlin – Die saarländische Koalition von CDU und SPD wird am Freitag im Bundesrat der rot-grünen Gesetzesinitiative für einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zustimmen. „Wir wollen gute Arbeit mit fairen Löhnen. Deshalb unterstützt die saarländische Landesregierung den Antrag der SPD-regierten Länder für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde“, sagte der saarländische Wirtschafts- und Arbeitsminister Heiko Maas (SPD) der „Welt“. Er fügte hinzu: „Der Antrag ist umfassender und weitgehender als der CDU-Vorschlag.“

Die Regierung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) positioniert sich damit gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung und andere unionsgeführte Länder. Unter der Federführung des rot-grün regierten Rheinland-Pfalz plädieren die sogenannten A-Länder für den allgemein verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

Zu dem Antrag, der eine Gleichstellung homosexueller Paare im Steuerrecht vorsieht, wird sich das Saarland im Bundesrat enthalten, erfuhr die „Welt“ aus Regierungskreisen. Das CDU/SPD-geführte Thüringen wird sich dem Vernehmen nach im Bundesrat zum Mindestlohn der Stimme enthalten.

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