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Blick über Moskau mit dem Kreml

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22.11.2014

Bundesregierung Russlandpolitik sorgt für Unruhe

„Unterstützt die SPD die Bemühungen unserer Kanzlerin oder nicht?“

Berlin – Die Russlandpolitik sorgt für Unruhe in der Bundesregierung. Er werde das Thema beim Koalitionsausschuss am Dienstag zur Sprache bringen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Ich will dann Klarheit von Sigmar Gabriel: Unterstützt die SPD die Bemühungen unserer Kanzlerin oder nicht?“ Der Westen müsse zusammenstehen, mahnte Seehofer. Das gelte erst recht für die Bundesregierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Russland in der vergangenen Woche vorgeworfen, dass internationale Recht mit Füßen zu treten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief hingegen zu verbaler Mäßigung auf. „Ich kenne Herrn Steinmeier als besonnenen Diplomaten. Und wir brauchen auch den Dialog mit Russland“, sagte Seehofer.

„Doch wenn Herr Steinmeier eine eigene Diplomatie neben der Bundeskanzlerin betreibt, so wäre das brandgefährlich.“ Auch in seiner Partei gebe es allzu russlandfreundliche Strömungen, die er in Schach halten müsse, sagte der CSU-Chef. „Die sagen sonst: Warum gestatten wir der SPD diese russlandfreundliche Haltung, den eigenen Leuten innerhalb der CSU aber nicht?“

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