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Botschaft von Russland

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17.04.2020

Permanent Structured Cooperation Russland offen für Beteiligung an EU-Militäroperationen

„So etwas ließe sich ausbauen.“

Berlin – Die Regierung in Moskau ist nach eigenen Angaben offen für eine neue Zusammenarbeit mit der EU in der Verteidigungspolitik, wobei auch eine künftige Beteiligung russischer Soldaten an EU-Einsätzen in Drittstaaten denkbar sei.

„Russland könnte durchaus die Beteiligung an verteidigungspolitischen Projekten der EU im Rahmen von Pesco erwägen. Vorstellbar wäre beispielsweise mit der EU bei der Cyberabwehr oder im Logistik-Bereich zusammenzuarbeiten oder unsere Truppen und Fachleute könnten EU-Operationen in Drittländern unterstützen“, sagte der EU-Botschafter Russlands, Wladimir Tschischow, der „Welt“ (Freitagausgabe).

Der Spitzendiplomat verwies darauf, dass sein Land bereits bei einer Mission im Tschad im Jahr 2008 und bei der Bekämpfung von Piraten am Horn von Afrika mit der EU zusammengearbeitet hätte. „So etwas ließe sich ausbauen“, sagte Tschischow. Russland sehe die verstärkte Zusammenarbeit von EU-Ländern in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen (Pesco) „nicht als Problem“. Man sei für die Zusammenarbeit mit Pesco offen, sagte der Botschafter.

Er nannte dafür allerdings Bedingungen: „Aber wenn Pesco nur dazu da sein wird, auf Kosten der EU-Steuerzahler bestimmte Ziele der NATO zu erfüllen, wie den Bau von Brücken, Landebahnen und Straßen für den Transport von Panzern in Richtung Osten, dann werde ich das sehr kritisch sehen. Dann haben wir Fragen.“

Der russische Spitzendiplomat zeigt sich ebenfalls offen für Gespräche mit den Europäern über einen besseren Umweltschutz. „Wir sind bereit, auch über Künstliche Intelligenz und den Vorschlag der EU-Kommission für einen `Green Deal` zu sprechen.“ Der Temperaturanstieg sei in Russland zweieinhalbmal größer als im weltweiten Durchschnitt. „So ist der Klimawandel auch ein Problem für uns.“

Zugleich kritisierte Tschischow die NATO scharf: „Wir wissen derzeit nicht, worüber wir mit der NATO konstruktiv sprechen könnten.“ Zwar gebe es ein offizielles Dialogformat, den sogenannten NATO-Russland-Rat. „Aber die NATO will da immer nur über die Ukraine und Georgien sprechen, dabei haben diese beiden Länder mit der NATO gar nichts zu tun.“ Über ein Thema wie Afghanistan wolle die Allianz dagegen nicht sprechen.

„Ukraine und Georgien sind eine Art Daseinsberechtigung für die Allianz.“ Das Bündnis habe sich in einer schweren existenziellen Krise befunden, so der Botschafter. „Plötzlich fielen die beiden Länder wie reife Früchte vom Baum in den Schoß der NATO – und so wurde der Allianz eine raison d´etre verschafft.“

Hintergrund: 25 von 27 EU-Ländern haben sich Ende 2017 auf eine engere Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen verständigt (Pesco – Permanent Structured Cooperation). Kern der bisherigen verstärkten Zusammenarbeit ist, dass sich einzelne EU-Länder verpflichten, ausgewählte Verteidigungsprojekte gemeinsam durchzuführen. Bisher haben sich die Länder auf 17 Projekte geeinigt.

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