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20.08.2019

SPD Roth pocht auf EU-Austrittsvertrag mit Großbritannien

Der „Backstop“ sei „unabdingbar, um den Frieden in Nordirland zu sichern“.

Berlin – Vor dem Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin pocht Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) darauf, dass der EU-Austrittsvertrag nicht verändert werden kann.

Der sogenannte „Backstop“ sei dabei „unabdingbar, um den Frieden in Nordirland zu sichern und den Binnenmarkt zu schützen“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Der EU-Scheidungsvertrag könne „daher nicht wieder aufgeschnürt werden“, so der SPD-Politiker weiter.

Zuvor hatte Johnson, der an diesem Mittwoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt erwartet wird, eine Streichung der Auffanglösung für Nordirland im EU-Austrittsvertrag gefordert.

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