SPD Roth pocht auf EU-Austrittsvertrag mit Großbritannien
Der „Backstop“ sei „unabdingbar, um den Frieden in Nordirland zu sichern“.
Berlin – Vor dem Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin pocht Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) darauf, dass der EU-Austrittsvertrag nicht verändert werden kann.
Der sogenannte „Backstop“ sei dabei „unabdingbar, um den Frieden in Nordirland zu sichern und den Binnenmarkt zu schützen“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Der EU-Scheidungsvertrag könne „daher nicht wieder aufgeschnürt werden“, so der SPD-Politiker weiter.
Zuvor hatte Johnson, der an diesem Mittwoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt erwartet wird, eine Streichung der Auffanglösung für Nordirland im EU-Austrittsvertrag gefordert.
20.08.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de