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Österreichischer Grenzübergang

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30.06.2019

Straßensperrungen und Fahrverbote Deutschland und Italien bereiten Klage gegen Österreich vor

„Der freie Warenverkehr in Europa ist durch die Tirol-Blockade massiv behindert.“

Berlin/Rom – Der Streit zwischen Deutschland und Österreich beim Thema Straßensperrungen und Fahrverboten wird heftiger: Deutschland und Italien wollen jetzt gemeinsam Österreich verklagen. Das kündigten die beiden Verkehrsminister Andreas Scheuer und Danilo Toninelli in einem gemeinsamen Beschwerdebrief an die EU-Kommission an, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet.

Dabei geht es auch um die sogenannte „Blockabfertigung“ von Lkw (jeweils nur 250 Fahrzeuge) am deutsch-österreichischen Grenzübergang, um die Brennerstrecken zu entlasten.

Außerdem in der Kritik ist ein neues „Autobahnumgehungsverbot“ an Wochenenden in Tirol. Autofahrer sollen bei einem Stau auf der Autobahn bleiben und keine Ausweichrouten durch Dörfer nutzen.

„Der freie Warenverkehr in Europa ist durch die Tirol-Blockade massiv behindert und verstößt gegen EU-Recht“, sagte Scheuer der „Bild am Sonntag“. Deshalb habe er gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen die EU-Kommission aufgefordert, sofort dagegen vorzugehen und Maßnahmen zu ergreifen, „um diese systematische Blockade der Tiroler zu stoppen“. Sein Ministerium bereite eine Klage gegen Österreich vor. „Auch die Italiener werden genauso vorgehen“, so Scheuer weiter.

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