CDU Röttgen hält Neuwahlen in Großbritannien für wahrscheinlich
„Baldige Neuwahlen sind wahrscheinlich.“
Berlin – Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, glaubt nicht, dass die neue britische Regierung unter Premierministerin Theresa May lange Bestand haben wird.
„Eine Minderheitsregierung wird ein Übergang sein, in der Britannien eingeschränkt verhandlungsfähig für den Brexit ist. Baldige Neuwahlen sind wahrscheinlich“, sagte Röttgen der „Welt“. Dass May das Votum nicht akzeptiere und geschwächt die Brexit-Verhandlungen führen wolle, „wird ihre Autorität nicht wiederherstellen“.
Nach britischen Medienrichten streben die Konservativen um May eine von der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) geduldete Minderheitsregierung an. Mit Blick darauf sagte Röttgen: „Für das Verhältnis zur EU muss das nicht das Schlechteste sein. Die neue Übergangsregierung ist nicht total in den Händen der Hardliner, deren Erpressungspotenzial ist gesunken.“
Wegen der ungeklärten Mehrheitsverhältnisse im Parlament habe dort eine „offene und rationale Debatte zumindest über das Wie eines Brexit wieder eine kleine Chance“.
09.06.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de