CDU Röttgen für „großzügige“ Brexit-Verschiebung
„Denn dann kommen die Briten um ein zweites Referendum nicht herum.“
Berlin – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert einen Brexit-Aufschub um bis zu zwölf Monate, sollte das britische Parlament das Scheidungsabkommen mit der EU in der nächsten Woche zum dritten Mal ablehnen.
„Wenn das Abkommen wieder scheitert, sollte den Briten eine einmalige großzügige Verlängerung etwa bis zum Ende des Jahres oder um ein Jahr gewährt werden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Denn dann kommen die Briten um ein zweites Referendum nicht herum und das benötigt eine gewisse Zeit.“
Der EU entstehe aus dieser Verlängerung kein Nachteil, so Röttgen. Falls das verhandelte Abkommen im dritten Anlauf doch noch durchkomme, reicht nach Ansicht des CDU-Politikers allerdings eine kurze Verlängerung bis Ende Juni.
Unterdessen warte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok davor, dass eine Zustimmung der EU zu einer Brexit-Fristverlängerung keinesfalls sicher sei. „Das muss einstimmig geschehen. Und da gibt es doch sehr unterschiedliche Auffassungen“, sagte Brok im Deutschlandfunk.
Der CDU-Politiker deutete dabei eine mögliche Absprache zwischen dem britischen Brexit-Befürworter Nigel Farage und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini an. Demnach könnte Italien jede Brexit-Verlängerung ablehnen. „Und dann ist das Spiel schon beendet“, so Brok.
17.03.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de