SPD Rix verteidigt Bezeichnung der AfD als „Nazis“
„Die AfD arbeitet zum Teil mit Mitgliedern der Identitären Bewegung zusammen.“
Berlin – Der Vizesprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix, hat seine Bezeichnung der AfD als „Nazis“ verteidigt.
„Die AfD arbeitet zum Teil mit Mitgliedern der Identitären Bewegung zusammen. Wer Mitglied der AfD-Fraktion und der Partei ist, unterstützt das“, sagte Rix der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Deshalb sei die AfD für ihn „eine Partei, die man mit Nazis vergleichen kann. Und wenn wir ihre Vertreter in wichtige Ämter wählen, machen wir sie salonfähig“, so der SPD-Politiker weiter.
Damit bezog er sich auf die mögliche Wahl der AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel zur Bundestagsvizepräsidentin am Donnerstag.
Rix hatte zuvor mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung auf Twitter geschrieben: „So fängt es an. Nazis werden salonfähig. Geht gar nicht!“
Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, attackierte die Kandidatin auch direkt: „Ihre reaktionären Sichtweisen auf Familien- und Gleichstellungspolitik haben wenig mit dem Grundprinzip unserer Verfassung zu tun.“
Er stellte zugleich klar, dass es ihm nicht um eine Isolierung der AfD-Bundestagsfraktion gehe: „Es ist ja auch nicht so, als würden wir die AfD im Bundestag boykottieren. Wenn die einen Antrag einreichen, gucken wir uns das in Ruhe an, und es findet durchaus eine inhaltliche Debatte statt. Wir machen es uns ganz bestimmt nicht einfach, indem wir gleich sagen: `Das ist doch Nazi-Scheiße`“, sagte Rix der „Welt“.
Er wolle auch künftig nicht zu der Partei schweigen. „Die Geschichte hat uns gezeigt, was passieren kann, wenn man schweigt“, so der SPD-Politiker weiter.
Er regte an, die Geschäftsordnung des Bundestags zu ändern. Diese sieht vor, dass jede Fraktion mindestens einen Vizepräsidenten stellt. „Der Vizepräsident des Bundestages ist ein hoher Repräsentant der parlamentarischen Demokratie, und deshalb gibt es eine freie geheime Wahl“, sagte Rix. Die aktuelle Geschäftsordnung kollidiere mit dem Recht, frei und geheim zu wählen.
„Ich hätte kein Problem damit, sie an dieser Stelle auch zu ändern“, so der familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion weiter. Es sollte eine fixe Zahl von Bundestagsvizepräsidenten festgeschrieben werden. „Ob drei, vier oder fünf“, sei dabei nicht entscheidend. „Die Fraktionen könnten untereinander abstimmen, wer einen Vize stellt“, sagte Rix der „Welt“.
04.04.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de