Linke Riexinger sieht wachsende Chancen für Linksbündnis im Bund
Riexinger nannte mehrere Voraussetzungen für einen Regierungseintritt der Linken.
Berlin – Linken-Chef Bernd Riexinger sieht wachsende Chancen für ein Linksbündnis auf Bundesebene.
„Nach den Jahren in der Großen Koalition mehren sich jetzt auch in der SPD die Stimmen, die wieder eine linke Politik wollen“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Dies begrüße er natürlich.
Zuvor hatte sich die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer offen für ein Linksbündnis gezeigt. „Sollte es eine Mehrheit links von der Union geben, müssen wir das Gemeinsame suchen und das Trennende analysieren. Unser Anspruch muss sein, ein Bündnis anzuführen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Funke-Zeitungen.
Zwar vertrete die Linkspartei teilweise Positionen, die die SPD nicht teile. Aber Koalitionspartner „sind nie das gleiche wie man selbst“, so Dreyer. „Dann muss man sich eben verständigen.“
Grüne müssen sich entscheiden
Riexinger nannte mehrere Voraussetzungen für einen Regierungseintritt der Linken. Dazu zählten „zwölf Euro Mindestlohn, armutsfeste Renten, bezahlbares Wohnen, eine echte Friedenspolitik, das Ende von Hartz IV und eine gerechte Besteuerung“.
Die Linken-Chef rief die Grünen dazu auf, Farbe zu bekennen: „Jetzt ist es an der Zeit, dass sich die Grünen entscheiden – wollen sie ein wenig grün gestrichene Politik für die Konzerne, wie in Baden Württemberg, oder wollen sie einen echten sozial-ökologischen Wandel.“
08.08.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de