Bundestagswahl Riexinger nennt Bedingungen für Linksbündnis im Bund
„Bei der SPD sehe ich da schon eine größere Neigung.“
Berlin – Der Chef der Linkspartei hat Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung nach der nächsten Bundestagswahl genannt.
„Wir brauchen einen Mindestlohn von zwölf Euro, eine armutsfeste Rente und deutlich mehr Investitionen in Bildung, Erziehung, Gesundheit und sozialen Wohnungsbau“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Dazu kommen Verteilungsgerechtigkeit, eine offensive Klimaschutzpolitik und eine konsequente Friedenspolitik.“
Riexinger machte deutlich, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr mit der Linkspartei nicht zu machen seien. Solche „Kriegseinsätze“ seien „eine rote Haltelinie für die Linke“. Es gehe um eine grundlegende Änderung nicht nur der Wirtschafts- und Sozialpolitik, sondern auch der Außen- und Sicherheitspolitik. „Wir werden uns nicht auf eine Politik einlassen, die unsere Identität in Frage stellt.“
Es sei sehr deutlich, dass die CDU mit der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer „einen Weg der Aufrüstung und Militarisierung“ gehe, so der Parteichef. „Da werden SPD und Grüne sich entscheiden müssen.“
Für einen grundlegenden Politikwechsel brauche die Linkspartei „Mehrheiten in der Gesellschaft und im Parlament“, sagte Riexinger. „Bei der SPD sehe ich da schon eine größere Neigung. Ein offenes Feld sind die Grünen.“
27.07.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de