Corona-Maßnahmen Richterbund pocht auf zeitliche Befristung
Wichtig sei, dass alle Ausnahmeregelungen „eng befristet sind“.
Berlin – Der Deutsche Richterbund (DRB) dringt vor der Entscheidung über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie auf eine zeitliche Begrenzung und die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit aller neuen Maßnahmen.
„Es gilt fortlaufend zu überprüfen, ob und ab wann weniger tiefe Einschnitte in die Freiheit von Bürgern und Unternehmen möglich sind“, sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Wichtig sei, dass alle Ausnahmeregelungen „eng befristet sind und jeweils neu legitimiert werden müssen“.
Aus Sicht der Richter schreibt das Grundgesetz vor, auch beim Gesundheitsschutz die Verhältnismäßigkeit einzuhalten: „Es ist verfassungsrechtlich geboten, einen wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung mit möglichst schonenden Mitteln zu erreichen“, so der DRB-Bundesgeschäftsführer. Die von der Verfassung gebotene Verhältnismäßigkeit müsse „bei allen Maßnahmen auch in Krisenzeiten die Leitlinie politischen Handelns bleiben“.
Zugleich räumte Rebehn ein, dass das Recht der Politik angesichts der Unsicherheiten über die Risiken des neuartigen Coronavirus „bei der Wahl der Schutzmaßnahmen aber einen großen Einschätzungsspielraum“ zugestehe.
Die derzeitige Debatte im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch, die über das weitere Vorgehen auf Grundlage verschiedener Experten-Empfehlungen stützen will, hält der Richterbund für zielführend. „Die Diskussionen über Alternativen, die ein striktes Kontaktverbot schrittweise ablösen könnten, gehen in die richtige Richtung“, sagte Rebehn den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
15.04.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de