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02.10.2019

Meldepflicht Richterbund fordert mehr Stellen für Kampf gegen Hass im Netz

„Die Ressourcen reichen aber bei weitem nicht aus.“

Berlin – Der Deutsche Richterbund hält mehr Personal für den Kampf gegen Hass im Internet für zwingend.

„Zwar bauen mehrere Bundesländer die Spezialisierung aus und richten Zentralstellen ein“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die Ressourcen reichen aber bei weitem nicht aus, sollten Facebook, Twitter und Youtube künftig alle mutmaßlich strafbaren Kommentare direkt weitermelden müssen. Ohne einen deutlichen Ausbau des Personals in der Justiz liefe eine Meldepflicht für die Netzwerke wohl weitgehend ins Leere.“

Die Staatsanwaltschaften würden schon heute am Limit arbeiten, weil bundesweit mehrere hundert Ermittler fehlten. Im Grundsatz sei es „richtig, dass die Bundesjustizministerin konsequenter gegen strafbaren Hass, Hetze und Bedrohungen im Netz vorgehen will“, so Rebehn weiter.

„Wenn sie die sozialen Netzwerke nun verpflichten will, alle Verdachtsfälle von Volksverhetzung oder Morddrohungen direkt bei den Staatsanwaltschaften zu melden, müssen aber vor allem die Bundesländer mitziehen. Bisher gibt es bundesweit nur wenige auf Hasskommentare und Online-Hetze spezialisierte Staatsanwälte.“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte angekündigt, sie wolle das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen. Demnach sollten Social-Media-Konzerne Posts mit Morddrohungen oder Volksverhetzungen künftig direkt den Ermittlungsbehörden melden müssen.

Zurzeit sind die Anbieter lediglich zur Löschung von Beiträgen verpflichtet. Für die Verfolgung der Urheber sind Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig. Die jedoch ermitteln erst, wenn Anzeige erstattet wird.

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