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Horst Seehofer

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02.06.2019

Verfassungsschutzgesetz Reporter ohne Grenzen kritisiert Seehofers Entwurf

Der Fall erinnere an die Landesverrat-Affäre.

Berlin – Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Kritik am Verfassungsschutzgesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigt. „Seine Abwehrversuche bestätigen geradezu unsere Kritik, anstatt sie zu entkräften“, sagte der Geschäftsführer der Organisation in Deutschland, Christian Mihr, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Der Fall erinnere an die Landesverrat-Affäre, als der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen strafrechtliche Ermittlungen gegen den Blog „Netzpolitik.org“ eingeleitet hatte, „indem er ihre Arbeit kriminalisierte“, so Mihr. Die öffentliche Empörung in der „Landesverrat-Affäre“ sei zu Recht groß gewesen.

„In ähnlichen Fällen könnte der Inlandsgeheimdienst künftig die Arbeit von Medien still und heimlich kriminalisieren, verdeckt ihre Server hacken und nach ihren Informanten suchen – und niemand würde etwas davon mitbekommen“, so der ROG-Geschäftsführer weiter.

Noch schwerwiegender ist aus Sicht von Reporter ohne Grenzen, dass der deutsche Inlandsnachrichtendienst auch ohne Richterbeschluss Online-Durchsuchungen einsetzen könne. „Im BKA-Gesetz steht eindeutig, dass die Online-Durchsuchung von einem Richter genehmigt werden muss. Ein solcher Richtervorbehalt fehlt in Seehofers Verfassungsschutzgesetz-Novelle“, sagte Mihr.

Stattdessen solle die sogenannte „G10-Kommission“ zustimmen. „Ein geheim tagendes Gremium, besetzt mit vier ehrenamtlich arbeiten Personen, die sich alle paar Wochen treffen und zuständig sind für die Kontrolle Tausender Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland. Ihre Entscheidungen werden nie öffentlich, der Rechtsweg dagegen ist de facto ausgeschlossen“, sagte der ROG-Geschäftsführer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Novelle des Gesetzes für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll dem Nachrichtendienst ermöglichen, auch digitale Kommunikation abzuhören, was bislang nicht möglich ist.

Reporter ohne Grenzen hatte kritisiert, das Redaktionsgeheimnis werde ausgehebelt. Diese Lesart macht das Bundesinnenministerium sich ausdrücklich nicht zu eigen.

Seehofer hat angekündigt, auf die Kritik von Journalisten-Organisationen an seinem geplanten Verfassungsschutzgesetz einzugehen. Er wolle Terroristen und Extremisten bekämpfen, keine Journalisten, sagte der Innenminister in Berlin. Der Entwurf für das Gesetz soll nun entsprechend geändert werden.

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