Disziplinarverfahren Reichsbürger-Probleme bei der Polizei
Nur fünf der 16 Länder gaben an, dass sie keine Verdachtsfälle gehabt hätten.
Berlin – Die sogenannten „Reichsbürger“ zieht es zur Polizei. In mindestens zehn Bundesländern gab oder gibt es Disziplinarverfahren gegen Polizeibedienstete wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürger-Szene. Das hat eine bundesweite Umfrage der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe) ergeben.
Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an und werden vom Verfassungsschutz als Extremisten beobachtet.
Nur fünf der 16 Länder gaben in der „Frankfurter Rundschau“-Umfrage an, dass sie keine Verdachtsfälle von „Reichsbürgern“ in der Polizei gehabt hätten: Bremen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland. Aus Sachsen lagen der Zeitung keine Angaben vor.
Nach Angaben der „Frankfurter Rundschau“ gab es bundesweit rund zwei Dutzend Fälle, in denen sich ein Reichsbürger-Verdacht bei Polizeibediensteten bestätigte, meistens bei Beamten oder Ruhestandsbeamten. Mindestens 15 weitere Verdachtsfälle würden noch geprüft. Etwa ein Dutzend Verfahren sei eingestellt worden. Dabei habe sich der Verdacht aber nicht immer erledigt, sondern es sei zum Beispiel auf verminderte Schuldfähigkeit entschieden worden.
Die höchsten Zahlen meldete Bayern. Dort habe es im Zusammenhang mit der Reichsbürgerbewegung 18 Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte und Polizisten im Ruhestand gegeben, meldete die FR unter Berufung auf das Innenministerium in München. Acht Verfahren seien mit einer disziplinarrechtlichen oder einer dienstaufsichtsrechtlichen Ahndung abgeschlossen worden.
Auch einem Tarifbeschäftigten, der der Reichsbürgerbewegung nahe gestanden habe, sei in Bayern gekündigt worden. Zudem habe das Land die Dienstverhältnisse mit zwei Personen, die bei der Sicherheitswacht tätig gewesen seien, aus diesem Grund sofort beendet.
26.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de