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12.08.2019

CDU Rehberg verlangt für Klimaschutz Etatkürzungen an anderer Stelle

„Das ist eine Frage der richtigen Prioritäten.“

Berlin – Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen Einsparungen an anderer Stelle im Bundeshaushalt gefordert.

„Wir wollen am Ende ein Gesamtkonzept haben, das die Finanzierung der neuen Klimaschutzvorhaben ermöglicht, ohne die `schwarze Null` aufzugeben“, sagte Rehberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das ist eine Frage der richtigen Prioritäten.“

Einsparungen an anderer Stelle dürften kein Tabu sein, so Rehberg. „Wir dürfen die `schwarze Null` und die `grüne Null` nicht gegeneinander ausspielen. Der Staat muss mit dem vorhandenen Steuergeld auskommen“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

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