Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Autobahn-Baustelle

© über dts Nachrichtenagentur

20.04.2015

Infrastrukturgesellschaft Regierung will Straßenbau neu ordnen

„Langfristig brauchen wir einen Systemwechsel.“

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollen die deutsche Verkehrs-Finanzierung und -Planung durch die Gründung einer weitgehend unabhängigen Infrastrukturgesellschaft völlig neu ordnen. Dies bestätigte Dobrindt der „Welt“: „Wir besprechen den Gedanken einer Infrastrukturgesellschaft gerade mit dem Finanzministerium. Über das Grundprinzip sind wir uns einig: Wir wollen eine staatliche Gesellschaft, die private Finanzierungen in Anspruch nehmen kann“, sagte Dobrindt.

Der Verkehrsminister hält die Gründung einer solchen Gesellschaft unter anderem deshalb für notwendig, weil die bisherige Bund-Länder-Zuständigkeit bei Bau und Betrieb der Fernstraßen nicht leistungsfähig genug sei. „Langfristig brauchen wir einen Systemwechsel etwa bei den Autobahnen, damit die Bundesverwaltung eigenständig entscheiden kann. Jetzt sieht es so aus, dass die Qualität der Autobahnverwaltung in den 16 Ländern sehr unterschiedlich ist“, sagte Dobrindt.

Eine unabhängige Bundesfernstraßengesellschaft wird auch von der sogenannten Fratzscher-Kommission vorgeschlagen, die im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Bericht zur Investitionsstärkung erarbeitet hat, der am Dienstag offiziell vorgestellt werden soll.

Auch bei den Grünen und im CDU-Wirtschaftsrat gibt es – inhaltlich unterschiedliche – Konzepte für eine Bundesfernstraßengesellschaft, der alle Straßen von überregionaler Bedeutung übertragen werden sollen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-regierung-will-strassenbau-in-infrastrukturgesellschaft-neu-ordnen-82351.html

Weitere Nachrichten

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Oppermann Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident

Die SPD will eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, falls bei der Suche nach einem von mehreren ...

Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

Widerstand gegen CETA Europapolitiker Brok bezeichnet Belgien als „Failed State“

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Belgien wegen des Widerstands der belgischen Provinz Wallonien gegen das CETA-Freihandelsabkommen als "Failed ...

Weitere Schlagzeilen