Infrastrukturgesellschaft Regierung will Straßenbau neu ordnen
„Langfristig brauchen wir einen Systemwechsel.“
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollen die deutsche Verkehrs-Finanzierung und -Planung durch die Gründung einer weitgehend unabhängigen Infrastrukturgesellschaft völlig neu ordnen. Dies bestätigte Dobrindt der „Welt“: „Wir besprechen den Gedanken einer Infrastrukturgesellschaft gerade mit dem Finanzministerium. Über das Grundprinzip sind wir uns einig: Wir wollen eine staatliche Gesellschaft, die private Finanzierungen in Anspruch nehmen kann“, sagte Dobrindt.
Der Verkehrsminister hält die Gründung einer solchen Gesellschaft unter anderem deshalb für notwendig, weil die bisherige Bund-Länder-Zuständigkeit bei Bau und Betrieb der Fernstraßen nicht leistungsfähig genug sei. „Langfristig brauchen wir einen Systemwechsel etwa bei den Autobahnen, damit die Bundesverwaltung eigenständig entscheiden kann. Jetzt sieht es so aus, dass die Qualität der Autobahnverwaltung in den 16 Ländern sehr unterschiedlich ist“, sagte Dobrindt.
Eine unabhängige Bundesfernstraßengesellschaft wird auch von der sogenannten Fratzscher-Kommission vorgeschlagen, die im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Bericht zur Investitionsstärkung erarbeitet hat, der am Dienstag offiziell vorgestellt werden soll.
Auch bei den Grünen und im CDU-Wirtschaftsrat gibt es – inhaltlich unterschiedliche – Konzepte für eine Bundesfernstraßengesellschaft, der alle Straßen von überregionaler Bedeutung übertragen werden sollen.
20.04.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de