Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Autobahn-Baustelle

© über dts Nachrichtenagentur

26.10.2014

Bericht Regierung will privates Kapital für Straßenbau mobilisieren

„Das Projekt A7 hat Pilotcharakter.“

Berlin – Die Bundesregierung will für neue Straßenprojekte massiv privates Kapital einwerben. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, ist hierbei der gerade angelaufene Ausbau der Autobahn 7 in Hamburg und Schleswig-Holstein Vorbild, der zu einem beträchtlichen Teil von einem Versicherungskonzern finanziert wird.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem Nachrichtenmagazin: „Das Projekt A7 hat Pilotcharakter für eine neue Generation von Modellen öffentlich-privater Partnerschaft, die uns noch in dieser Wahlperiode einen Baubeginn ermöglichen.“ Gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium entwickle sein Ressort nun weitere Projekte.

Dobrindt wies zudem Kritik an öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), die im Frühjahr auch der Bundesrechnungshof in einem Gutachten geäußert hatte, zurück: „Die größten volkswirtschaftlichen Schäden entstehen durch Staus. Wir werden bei jedem einzelnen Projekt die Wirtschaftlichkeit nachweisen.“

Die Rechnungsprüfer waren vor allem durch Zins-Vergleiche bei der Finanzierung zu dem Schluss gekommen, die privaten Projekte seien überteuert. Dagegen kommt die bundeseigene Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungs-Gesellschaft (VIFG) in einer „Focus“ vorliegenden Analyse zu dem Schluss, dass sich der Preis „für die vermeintlich billige Haushaltsfinanzierung“ bei klassischen Staatsprojekten oft an anderer Stelle niederschlage: „Längere Bauzeiten, deutliche Kostenüberschreitungen und Qualitätsmängel.“

Die Straßenbau-Finanzierer des Bundes ziehen das Fazit: „Ein Aufhalten des Substanzverzehrs und des Rückgangs der Leistungsfähigkeit der Bundesfernstraßeninfrastruktur“ sei „ohne Einbindung von privatem Kapital“ wegen zu geringer staatlicher Mittel „nicht mehr möglich“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-regierung-will-privates-kapital-fuer-strassenbau-mobilisieren-74192.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen