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Autobahn-Baustelle

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26.10.2014

Bericht Regierung will privates Kapital für Straßenbau mobilisieren

„Das Projekt A7 hat Pilotcharakter.“

Berlin – Die Bundesregierung will für neue Straßenprojekte massiv privates Kapital einwerben. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, ist hierbei der gerade angelaufene Ausbau der Autobahn 7 in Hamburg und Schleswig-Holstein Vorbild, der zu einem beträchtlichen Teil von einem Versicherungskonzern finanziert wird.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem Nachrichtenmagazin: „Das Projekt A7 hat Pilotcharakter für eine neue Generation von Modellen öffentlich-privater Partnerschaft, die uns noch in dieser Wahlperiode einen Baubeginn ermöglichen.“ Gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium entwickle sein Ressort nun weitere Projekte.

Dobrindt wies zudem Kritik an öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), die im Frühjahr auch der Bundesrechnungshof in einem Gutachten geäußert hatte, zurück: „Die größten volkswirtschaftlichen Schäden entstehen durch Staus. Wir werden bei jedem einzelnen Projekt die Wirtschaftlichkeit nachweisen.“

Die Rechnungsprüfer waren vor allem durch Zins-Vergleiche bei der Finanzierung zu dem Schluss gekommen, die privaten Projekte seien überteuert. Dagegen kommt die bundeseigene Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungs-Gesellschaft (VIFG) in einer „Focus“ vorliegenden Analyse zu dem Schluss, dass sich der Preis „für die vermeintlich billige Haushaltsfinanzierung“ bei klassischen Staatsprojekten oft an anderer Stelle niederschlage: „Längere Bauzeiten, deutliche Kostenüberschreitungen und Qualitätsmängel.“

Die Straßenbau-Finanzierer des Bundes ziehen das Fazit: „Ein Aufhalten des Substanzverzehrs und des Rückgangs der Leistungsfähigkeit der Bundesfernstraßeninfrastruktur“ sei „ohne Einbindung von privatem Kapital“ wegen zu geringer staatlicher Mittel „nicht mehr möglich“.

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