Bericht Regierung will Hartz-Regelsatz 2016 um fünf Euro anheben
„Die Erhöhung des Hartz IV-Satzes bedeutet einen Stillstand für die Bezieher.“
Berlin – Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz im kommenden Jahr um fünf Euro anheben. Wie „Bild“ (Donnerstag) unter Berufung auf entsprechenden Entwurf der Regierung berichtet, soll der Satz für Alleinstehende auf 404 Euro im Monat steigen. Die Erhöhung entspricht einem Plus um 1,25 Prozent. Bei Paaren soll der Satz um vier Euro auf 364 Euro je Partner steigen.
Der Satz für Kinder (Null bis sechs Jahre) von Hartz-IV-Empfängern soll um drei Euro auf 237 Euro angehoben werden. Für Kinder zwischen sieben und 14 Jahren ist ein Plus um drei Euro auf 270 Euro vorgesehen, für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren ein Plus um vier Euro auf 306 Euro im Monat.
Wie „Bild“ berichtet, will das Bundeskabinett die Erhöhung am 23. September beschließen. Der Bundesrat soll am 25. September zustimmen.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte die Anhebung der Sätze als nicht ausreichend. Gegenüber „Bild“ erklärte Fratzscher: „Die Erhöhung des Hartz IV-Satzes bedeutet einen Stillstand für die Bezieher. Im Vergleich zum deutlichen Lohnanstieg auch der Geringverdienenden ist der Anstieg des Hartz IV-Satzes niedrig.“
Der Präsident des Sozialverbands SoVD, Adolf Bauer, forderte gegenüber „Bild“, die Hartz-Sätze seien „ein Desaster und müssen schleunigst auf den Prüfstand.“
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht forderte eine Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro im Monat, um „ein menschenwürdiges Leben“ zu ermöglichen.
Dagegen halten Arbeitsmarkt-Experten wie Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, die geplante Anhebung 2016 für falsch. Eilfort sagte gegenüber „Bild“: „Jede Hartz-IV-Erhöhung ist ein Anreiz zu Nichtarbeit in Deutschland. Wer nicht arbeitet, bekommt automatisch jährlich mehr. Wer arbeitet, nicht.“
Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, kritisiert die Dauerbezieher von Hartz IV. Von Stetten sagte gegenüber „Bild“: „Bei dieser Höhe der Hartz IV Sätze ist es kein Wunder, dass es das Geschäftsmodell `Hartz IV` gibt und angebotene Arbeit konsequent abgelehnt wird.“
Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön! FacebookTwitterWhatsAppXing
Berufsgruppen mit niedrigem Verdienst landen wegen Corona-bedingter Kurzarbeit häufiger bei einem Monatseinkommen unterhalb der staatlichen Grundsicherung. ...
Das Handwerk leidet stark unter der Coronakrise und nimmt staatliche Hilfen in Anspruch. So haben 36 Prozent der Unternehmen bereits Kurzarbeit für ihre ...
Der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernhard Neumärker fordert in der Coronakrise ein Netto-Grundeinkommen von 500 bis 700 Euro pro Monat. Dem ...
Auch der Flughafen Dortmund schickt seine Mitarbeiter wegen der Coronakrise in Kurzarbeit. "Kurzarbeit ist beim Flughafen Dortmund in Planung, derzeit wird ...
Die Zahl der im deutschen Gesundheitswesen und in der Altenpflege beschäftigten Ausländer ist seit der Flüchtlingskrise 2015 um mehr als 120.000 gestiegen. ...
Die Gewerkschaft Verdi hat die Stilllegung der Lufthansa-Tochter Germanwings kritisiert. "Es ist grundsätzlich nicht verantwortbar, dass die Krise auf dem ...
Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) fordert eine Ausnahme der Quarantänepflicht für Berufspendler. Man befürchte für das anstehende ...
Das Deutsche Studentenwerk fordert ein auf sechs Monate begrenztes Not-Bafög für Studenten, die wegen der Coronakrise ihre Jobs verlieren. "Studierende, ...
Die Gewerkschaft Verdi und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben sich auf Eckpunkte eines Tarifvertrages für eine ...
Der Verhaltensökonom Dominik Enste hält ein bedingungsloses Grundeinkommen gerade in Krisenzeiten für keine gute Lösung. Der Kern dieses Finanzkonzeptes ...
Jobcenter sollen Hartz-IV-Anträge wegen der Coronakrise auch ohne Vermögensprüfung und ohne persönliches Erscheinen der Betroffenen bewilligen können. Das ...
Die gesetzliche Pflegeversicherung ist bereit, in der Coronakrise für Altenpfleger eine Sonderzahlung von bis zu 1.500 Euro zu finanzieren. Das berichtet ...
Die Pflege-Branche begrüßt den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Menschen in Pflegeberufen einen Extra-Bonus zu zahlen. "Wir sind ...
Arbeitsmarktforscher schlagen vor, die Schaffung neuer Jobs staatlich zu bezuschussen, um einen Beschäftigungseinbruch in der Corona-Krise zu verhindern. ...
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die neuen Regelungen beim Kurzarbeitergeld kritisiert. Zwar verschaffe die Kurarbeit vielen Betrieben Luft: ...
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland steigt. Im März 2020 waren in der Bundesrepublik 2,335 Millionen Personen arbeitslos gemeldet und damit 34.000 ...
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert wegen der Coronakrise dringend Schutzausrüstungen auch für Reinigungskräfte sowie ein Kündigungsverbot ...
Unter den Beschäftigen, auf die es in der Corona-Krise besonders ankommt, müssen Viele Sozialleistungen in Anspruch nehmen, weil ihr Gehalt zum Leben nicht ...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Nordrhein-Westfalen mahnt in der Diskussion um fehlende Erntehelfer in der Landwirtschaft Arbeitsschutzstandards ...
Der Automobilmarkt-Experte Ferdinand Dudenhöffer rechnet damit, dass die Produktionskapazität der Autoindustrie in Deutschland auf absehbare Zeit deutlich ...
Industrie und Handwerk haben die Politik aufgefordert, die Regelungen zum Kurzarbeitergeld schnellstmöglich auf Lehrlinge auszuweiten, sonst sähen sich ...
In den USA haben in der vergangenen Woche im Zuge der Coronakrise 3,283 Millionen Bürger einen Erstantrag auf Arbeitslosenhilfe gestellt. Das sei der ...
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verspricht Unternehmen schnelle Hilfe in der Corona-Krise. "Wir setzen alles daran, dass Unternehmen, die in diesem Monat ...
Die NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit bereitet sich auf einen Ansturm auf die Kurzarbeit vor. "Innerhalb der vergangenen Woche hatten wir ...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Arbeitgeber zu einer Aufstockung des Kurzarbeitergeldes aufgerufen. "Ich appelliere an die Arbeitgeber, ...
Mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute halten die Kurzarbeit für das entscheidende Instrument gegen einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit infolge ...
Die Rentenkommission der Bundesregierung schlägt offenbar vor, neue Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Dabei gehe es nicht darum, ...
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat angesichts der Corona-Krise das Personal für Beratung in Zusammenhang mit Kurzarbeit sowie die Bearbeitung von ...
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) holt Rentner und Pensionäre aus dem Ruhestand zurück - als Reaktion auf die absehbar rasant steigende Nachfrage nach ...
Die Arbeitsagenturen und Jobcenter in Deutschland sind derzeit telefonisch nur eingeschränkt erreichbar. Grund sei ein hohes Anrufaufkommen, teilte die ...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert bei Kurzarbeit angesichts der Corona-Krise Sonderregelungen für Geringverdiener. "Wenn nur 60 oder 67 Prozent ...
Der Autobauer Opel will Tausende Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. "Wir haben begonnen, mit den Sozialpartnern und der Arbeitsagentur Gespräche über ...
Jeder zwölfte Fehltag von krankgeschriebenen Erwerbstätigen ist 2019 durch Rückenschmerzen oder Bandscheibenvorfällen verursacht worden. Das ergab eine ...