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10.09.2015
Bericht Regierung will Hartz-Regelsatz 2016 um fünf Euro anheben
„Die Erhöhung des Hartz IV-Satzes bedeutet einen Stillstand für die Bezieher.“
Berlin – Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz im kommenden Jahr um fünf Euro anheben. Wie „Bild“ (Donnerstag) unter Berufung auf entsprechenden Entwurf der Regierung berichtet, soll der Satz für Alleinstehende auf 404 Euro im Monat steigen. Die Erhöhung entspricht einem Plus um 1,25 Prozent. Bei Paaren soll der Satz um vier Euro auf 364 Euro je Partner steigen.
Der Satz für Kinder (Null bis sechs Jahre) von Hartz-IV-Empfängern soll um drei Euro auf 237 Euro angehoben werden. Für Kinder zwischen sieben und 14 Jahren ist ein Plus um drei Euro auf 270 Euro vorgesehen, für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren ein Plus um vier Euro auf 306 Euro im Monat.
Wie „Bild“ berichtet, will das Bundeskabinett die Erhöhung am 23. September beschließen. Der Bundesrat soll am 25. September zustimmen.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte die Anhebung der Sätze als nicht ausreichend. Gegenüber „Bild“ erklärte Fratzscher: „Die Erhöhung des Hartz IV-Satzes bedeutet einen Stillstand für die Bezieher. Im Vergleich zum deutlichen Lohnanstieg auch der Geringverdienenden ist der Anstieg des Hartz IV-Satzes niedrig.“
Der Präsident des Sozialverbands SoVD, Adolf Bauer, forderte gegenüber „Bild“, die Hartz-Sätze seien „ein Desaster und müssen schleunigst auf den Prüfstand.“
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht forderte eine Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro im Monat, um „ein menschenwürdiges Leben“ zu ermöglichen.
Dagegen halten Arbeitsmarkt-Experten wie Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, die geplante Anhebung 2016 für falsch. Eilfort sagte gegenüber „Bild“: „Jede Hartz-IV-Erhöhung ist ein Anreiz zu Nichtarbeit in Deutschland. Wer nicht arbeitet, bekommt automatisch jährlich mehr. Wer arbeitet, nicht.“
Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, kritisiert die Dauerbezieher von Hartz IV. Von Stetten sagte gegenüber „Bild“: „Bei dieser Höhe der Hartz IV Sätze ist es kein Wunder, dass es das Geschäftsmodell `Hartz IV` gibt und angebotene Arbeit konsequent abgelehnt wird.“
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