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500-Euro-Geldscheine

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02.06.2017

Verordnungsentwurf Regierung senkt Beiträge der Konzerne für Atomfonds

Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl spricht von einem „Hütchenspielertrick“.

Berlin – Die deutschen Energiekonzerne können ihre Einzahlungen in den rund 24 Milliarden Euro schweren Atomfonds mindern: Wie laut „Spiegel“ aus einem Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, haben die Unternehmen 2016 rund 247 Millionen Euro mehr für die Nutzung der Atommüllzwischenlager Ahaus und Gorleben ausgegeben als ursprünglich kalkuliert; nun will die Regierung diese Mehrkosten von den Konzerneinzahlungen in den Fonds abziehen.

Der Kostenschub ergebe sich aus vorgezogenen Ausgaben für Investitionen sowie einer Gewinnmarge für die Gesellschafter der Zwischenlager. Das Ministerium sagt, so solle vermieden werden, dass der Bund womöglich Geld an die AKW-Betreiber zurückzahlen müsse, nachdem die Verantwortung für die Zwischenlager an den Staat übertragen wird.

Derzeit sind die Gesellschafter der Zwischenlager aber die vier Energiekonzerne selbst: Ihnen gehört die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die über Tochterfirmen die Lager in Ahaus und Gorleben betreibt. Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl spricht von einem „Hütchenspielertrick“.

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