newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

E-Tretroller
© über dts Nachrichtenagentur

Linke Ramelow will E-Roller mit fest verbauten Batterien verbieten

„Das können wir über die Betriebszulassung regeln.“

Berlin – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will ein Verbot von Elektro-Rollern mit fest verbauten Batterien erreichen.

„Ich werde eine Initiative in den Bundesrat einbringen. Die Inbetriebnahme von Fahrzeugen mit Batterien, die nicht ausgebaut werden können, muss untersagt werden“, sagte der Linke-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Das können wir über die Betriebszulassung regeln.“ Zudem sprach sich Ramelow dafür aus, Batterien mit Pfand zu belegen.

Die einem Moped ähnlichen Elektroroller sind von den kleineren E-Scootern zu unterscheiden, die erst seit Mitte Juni dieses Jahres in Deutschland erlaubt sind. Auch für sie würde die von Ramelow geforderte Regelung gelten.

Der Ministerpräsident sagte, er ärgere sich maßlos über Discounterketten, die Elektroroller mit fest verbauten Lithium-Ionen-Akkus zu Kampfpreisen von unter 1.000 Euro auf den Markt brächten und dies als Beitrag zum Klimaschutz verkauften. „Was soll daran klimafreundlich sein, wenn die Batterien nicht auswechselbar sind?“, so Ramelow. „Das ist Umweltfrevel!“

29.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Frieser Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio die Bundesregierung. Er beschuldigte sie, Oppositionsparteien wie die CSU und die Linke aus dem Bundestag drängen zu wollen. Dies geschieht vor dem ...

Connemann Wir brauchen einen Turnaround in der Wirtschaftspolitik

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, appelliert an die Ampelkoalition, ihre Wirtschaftspolitik zu überdenken und den Streit innerhalb der Koalition zu beenden, um der Wirtschaft des Landes neuen Antrieb zu verleihen. ...

NRW Landesbeamte kritisieren nachlässigen Einsatz von KI

Künast Mehrwertsteuer-Erhöhung beim Fleisch „eine gute Idee“

Krings Initiative zur Speicherung von IP-Adressen verdient Unterstützung

Statistisches Bundesamt 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft

Ärztemangel Vereinbarung zum Ausbau der medizinischen Ausbildung in Ungarn

SPD-Vize Lindner soll sich Beispiel am DFB nehmen

Container-Standorte Wegner meldet Bedarf für weitere Geflüchteten-Standorte an

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Pflege Arbeitgeberverband will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

"Spicken" bei der AfD Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Aktionismus Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Wichtige liberale Kraft Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Linnemann CDU „wieder regierungsfähig“

Haushaltsverhandlungen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Haushaltsstreit Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »