Bundestag Ramelow ruft Linke und SPD zu mehr Zusammenarbeit auf
„Ich wünsche mir weniger Pawlowsche Reflexe auf beiden Seiten.“
Berlin – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert von seiner Partei und der SPD mehr konstruktive Zusammenarbeit im kommenden Bundestag. „Ich wünsche mir weniger Pawlowsche Reflexe auf beiden Seiten“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstag).
Gleichzeitig mahnt der Linken-Politiker beide Parteien zu mehr realistischen Forderungen. „Ein Wettbewerb nicht einlösbarer Versprechungen ist vergebene Liebesmüh. Im Gegenteil: Er stärkt die AfD. Ich warne also vor wortreichem Überbieten.“
Ramelow regt auch an, mit einer möglichen Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen zusammenzuarbeiten. „Wenn wir, sogar mit Jamaika, Lösungen finden, wie zum Beispiel die Einführung einer Kindergrundsicherung, soll mir das recht sein. Am Ende brauchen wir eine Mehrheit im Bundestag und nicht eine auf Parteitagen von SPD oder Linken.“
Ramelow zeigte zugleich Verständnis für den Wunsch von Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil, die Linke aus dem am Sonntag zu wählenden Landtag in Hannover herauszuhalten. „Das ist eine klare Haltung. Warum soll er die Unwahrheit sagen, wenn er kein Freund der Linken in Niedersachsen ist?“, sagte Ramelow. „Ich schätze Stephan Weil für seine Klarheit, trotzdem finde ich, dass die Linke ins niedersächsische Landesparlament gehört.“
Ramelow hält ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen nach der Wahl trotz Weils Ansage, die Linke aus dem Landtag „raushalten“ zu wollen, für möglich. „Sitzt die Linke dann trotz seiner Wünsche im Parlament, muss er damit realpolitisch umgehen. Ich verstehe, dass jetzt viele keine rot-rot-grüne Debatte haben wollen. Nur: Die Ausschließeritis hat noch nie jemandem gut getan. Schlussendlich muss man offen sein für regierungsfähiges Handeln.“
12.10.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de