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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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17.10.2015

Linke Ramelow für Steuererhöhungen wegen Flüchtlingskrise

Ramelow stellte auch die Schuldenbremse bei den Ländern infrage.

Berlin – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise höhere Steuern vorgeschlagen. Er denke an einen höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen, an eine Vermögensteuer für sehr große Geldvermögen und an eine Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdiene, so Ramelow in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Ungleichheit und Ungerechtigkeit sei der Schlüssel zu den Sorgen, die sich viele Menschen angesichts des Zustroms von Hunderttausenden von Flüchtlingen machten, sagte Ramelow. „Viele haben Angst, dass sie für diese Krise genauso zur Kasse gebeten werden wie für die Bankenkrise. Das darf nicht passieren“, betonte der Linken-Politiker.

Ramelow hält zur Bewältigung der Flüchtlingskrise die Erhöhung der Bundeszuschüsse an die Länder für dringend nötig. „Für mich steht fest, dass die finanziellen Zusagen des Bundes nicht das letzte Wort sein können“, sagte er. Thüringen zum Beispiel trage rund 80 Prozent der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. 20 Prozent zahle der Bund. „Das ist zu wenig. Wir müssen dazu kommen, dass das Verhältnis 50:50 ist“, forderte der Linken-Politiker. Das wäre gerecht. Dann gäbe es auch den Spielraum, um gelungene Integration zu organisieren.

Ramelow stellte auch die Schuldenbremse bei den Ländern infrage. „Wenn die Schuldenbremse halten soll, dann müssen wir auf jeden Fall eine Debatte über die gerechte Lastenverteilung führen“, sagte er.

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