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18.01.2015

Bericht Kein Mindestlohn für Praktikanten der Bundestags-Verwaltung

CDU/CSU-Fraktionsvize Fuchs pocht auf Nachbesserungen beim Mindestlohn-Gesetz.

Berlin – Praktikanten des Bundestags erhalten keinen Mindestlohn – jedenfalls nicht, wenn sie in der Verwaltung im Einsatz sind. Das bestätigte ein Sprecher des Bundestags der „Bild am Sonntag“.

Der Grund: Die Bundestagsverwaltung bietet nur sogenannte „Pflichtpraktika“ an. Diese aber sind laut Gesetz vom Mindestlohn ausgenommen. 2014 waren rund 500 Praktikanten in der Bundestags-Verwaltung im Einsatz.

Auch in der SPD-Fraktion müssen Praktikanten ohne Mindestlohn auskommen. Die Praktika dort dauern maximal acht Wochen, weniger als die drei Monate, ab denen Mindestlohn gezahlt wird. Immerhin gibt es eine Aufwandsentschädigung von 80 Euro wöchentlich. Die Abgeordneten sind aufgefordert, ihren Praktikanten, die keinen Mindestlohn erhalten, mindestens 350 Euro pro Monat zu zahlen.

In einem internen Papier wird den Parlamentariern geraten, „aktuell bei freiwilligen Praktika maximal drei Monate zu vereinbaren“. Zur Begründung heißt es, es stünden keine „Vertragsmuster für die Bezahlung auf Mindestlohnniveau zur Verfügung“.

Die CDU/CSU-Fraktion nimmt wie die Verwaltung nur Pflichtpraktikanten, zahlt für die sechswöchigen Praktika aber 100 Euro Aufwandsentschädigung wöchentlich. Für die Abgeordneten gibt es jenseits des Mindestlohngesetzes keine Vorgaben.

Die Parlamentarier der Grünen haben im Dezember eine Selbstverpflichtung beschlossen, der zufolge sie ihren Praktikanten in den ersten drei Monaten 400 Euro monatlich zahlen. In der Fraktion sind nur Pflichtpraktika möglich. Auch bei der Linksfraktion bekommen Praktikanten nichts, weil die Praktika maximal drei Monate dauern.

CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs pocht auf Nachbesserungen beim Mindestlohn-Gesetz. Fuchs sagte „Bild am Sonntag“: „Das Mindestlohn-Gesetz funktioniert so nicht und kann deshalb auch nicht so bleiben.“ Die Unternehmer müssten vom „Bürokratie-Wahnsinn des Gesetzes“ befreit werden.

Fuchs kritisierte auch die geplanten Kontrollen: „Überall fehlen Polizisten. Aber wir stellen jetzt 1.600 Zöllner ein, um den Unternehmern beim Mindestlohn auf die Finger zu schauen. Das versteht doch kein Mensch“, so der Unions-Politiker.

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