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Polizei

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10.11.2014

IS-Verbot Polizeigewerkschafter zweifelt an Wirksamkeit

Dennoch sei ein Verbot als klares Signal des Staates symbolisch wichtig.

Berlin – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im BKA, Andy Neumann, zweifelt an der Wirksamkeit des Verbots des „Islamischen Staats“ (IS) in Deutschland. In Einzelfällen könne „eine Fahne sichergestellt oder eine Demonstration verboten werden“, sagte Neumann im Interview mit „Spiegel Online“. „Ob Sie damit die Organisation in ihrem Kern nachhaltig schwächen, wage ich dennoch zu bezweifeln.“

Zudem trage das Verbot kaum dazu bei, „Ausreisen von Gefährdern zu verhindern, Radikalisierungen zu unterbinden oder die Unterstützung für den IS aus dem Alltag zu verbannen“, so Neumann weiter. „Solange alles, worauf es wirklich ankommt, in den Hinterzimmern von Moscheen oder Vereinen geschieht, bleibe ich da skeptisch.“

Dennoch sei ein Verbot als klares Signal des Staates symbolisch wichtig. Neumann warnte jedoch vor einem wachsenden Risiko: „Die Zahl gefährlicher Personen steigt, die der Beamten in Sicherheitsbehörden aber nicht. Dass es in Deutschland einen islamistischen Terroranschlag geben wird, ist nur eine Frage der Zeit.“

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