Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Polizist

© über dts Nachrichtenagentur

31.08.2019

Nach Lambrecht-Vorstoß Polizeigewerkschaften wollen Verschärfung des Waffenrechts

„Wir unterstützen den Vorstoß.“

Berlin – Die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein schärferes Waffenrecht stoßen bei den Polizeigewerkschaften durchweg auf ein positives Echo.

„Wir unterstützen den Vorstoß. Der Staat muss alles tun, um die Radikalisierung staatsferner Gruppen zu verhindern“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Das gelte für rechts-, links- und religiös motivierten Extremismus.

Das gelinge jedoch nur, fügte Malchow hinzu, „wenn praxistaugliche und verfassungsrechtlich unbeanstandete Gesetze den Sicherheitsbehörden erlauben, Extremisten kalt zu stellen.“ Dazu müssten die Sicherheitsbehörden dann auch mit ausreichendem und gut qualifiziertem Personal ausgestattet sein.

Ähnlich sieht es der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Dieser Vorstoß ist im Grunde nicht verkehrt, denn Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten“, sagte Wendt dem „Handelsblatt“. „Aber die Ministerin suggeriert, dass die Behörden technisch und personell so ausgestattet wären, dass sie das auch leisten können.“ Das sei aber definitiv nicht der Fall. Deshalb sei der Vorschlag Lambrechts „jenseits der Lebenswirklichkeit“.

Unterstützung kommt auch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). „Der Staat darf Extremisten, die ihre Aktivitäten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, nicht mit legalen Waffenerlaubnissen ausstatten“, sagte der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler dem „Handelsblatt“. Dabei müsse selbstverständlich sichergestellt werden, dass die Waffenerlaubnisbehörden auch die entsprechenden Informationen vom Verfassungsschutz bekommen. „Frau Lambrecht trifft insoweit den Nagel auf dem Kopf.“

Allerdings gab auch Fiedler zu bedenken, dass der „richtige Vorstoß“ der Ministerin einen zusätzlichen Personalbedarf bei den Verfassungsschutzdienststellen der Länder bedeute. „Sie wäre gut beraten, wenn sie zu diesem Problem zeitnah Gespräche aufnimmt.“

Lambrecht hatte vorgeschlagen, dass die Behörden im Rahmen einer so genannten Regelabfrage künftig immer beim Verfassungsschutz nachfragen müssen, bevor sie eine Erlaubnis zum Waffenbesitz ausstellen. Der Verfassungsschutz seinerseits solle dann „alle notwendigen Informationen“ über Interessenten erteilen, so die Ministerin im „Spiegel“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-polizeigewerkschaften-wollen-verschaerfung-des-waffenrechts-116239.html

Weitere Meldungen

Autobahn

© über dts Nachrichtenagentur

Zur Tarnung auch aus Asien NRW-Polizei bekommt 934 neue Zivilwagen

Die NRW-Polizei bekommt 934 neue Zivilwagen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Innenministerium. "In ...

Starenkästen

© über dts Nachrichtenagentur

Urteile Gerichte zweifeln immer öfter an Blitzermessungen

Ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs findet erste Nachahmer in der Rechtsprechung. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. ...

Polizeiabsperrung

© über dts Nachrichtenagentur

Mordfall Lübcke Kasseler Neonazi hortete Schusswaffen

Ein der Beihilfe zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beschuldigter Neonazi hat offenbar in großem Stil Schusswaffen gehortet. Das ...

Frankfurter Gleis-Attacke Tatverdächtiger kommt in Psychiatrie

Nach der tödlichen Gleis-Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof von Ende Juli kommt der Tatverdächtige in ein psychiatrisches Krankenhaus. Der Haftbefehl sei ...

Bericht Elf Dienstpistolen der Bundespolizei gestohlen

Das ungeklärte Verschwinden einer Maschinenpistole aus Beständen der niedersächsischen Polizei, welches inzwischen zu einem Disziplinarverfahren geführt ...

Justizministerium NRW will landesweit in Gefängnissen Handyspürhunde einsetzen

In der NRW-Justiz sollen künftig landesweit 16 Handy-Spürhunde eingesetzt werden. Das entschied das Justizministerium, nachdem ein Versuch mit einem auf ...

Bericht NRW-Polizei registrierte im ersten Halbjahr 2.883 Messer-Straftaten

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen nach einer Auswertung des Innenministeriums bereits 2.883 Straftaten mit ...

Niedersachsen Über 100 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

Nach den Morddrohungen gegen die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat das Landesinnenministerium in Hannover eine Bilanz ...

Messerattacke von Chemnitz Angeklagter zu 9,5 Jahren Haft verurteilt

Im ersten Prozess zu der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ist der Angeklagte Alaa S. zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das geht aus dem ...

Eingestellte Strafverfahren Richterbund beklagt Überlastung der Staatsanwaltschaften

Angesichts der steigenden Zahl der eingestellten Strafverfahren hat der Deutsche Richterbund eine Überlastung der Staatsanwaltschaften in Deutschland ...

Hessen 22-Jährige tot aufgefunden – Verdacht auf Gewaltverbrechen

Im hessischen Hofheim am Taunus nahe Frankfurt am Main ist am Dienstagabend eine 22-jährige Frau ums Leben gekommen. Gegen 20:15 Uhr wurde die 22-Jährige ...

Planungspapier BKA legt Aktionsplan gegen rechte Gewalt vor

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das berichten WDR, NDR und die ...

NRW Zwei Tote bei Messerangriff in Iserlohn

Im nordrhein-westfälischen Iserlohn nahe Dortmund sind laut Polizeiangaben bei einem Messerangriff am Samstagnachmittag zwei Menschen ums Leben gekommen. ...

NRW Gefangener klettert über 5 Meter hohe Mauer

In Bochum ist am Donnerstagabend ein Häftling aus dem Gefängnis ausgebrochen, indem er eine fünf Meter hohe Mauer im Ortsteil Grumme überwand. Das teilten ...

Bundesanwaltschaft Terroranklage gegen drei Iraker erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat drei Iraker wegen Terrorverdachts angeklagt. Die Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg ...

Bericht Verstärkte Präsenz an Bahnhöfen belastet Bundespolizei

Der verstärkte Einsatz der Bundespolizei auf stark genutzten Bahnhöfen führt zu Einschränkungen und Belastungen in anderen Bereichen der Behörde. Das geht ...

Niedersachsen Hunderte Verfahren gegen Clanmitglieder

Die Polizei in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr 822 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Clankriminalität eingeleitet. Das berichtet die "Neue ...

Umfrage Jeder fünfte Polizist geht bis 2024 in Ruhestand

Bis zum Jahr 2024 geht jeder fünfte Polizist in Deutschland in den Ruhestand. Das sind rund 55.400 der insgesamt 270.000 Beamten. Das zeigt eine ...

Gesetzentwurf Verfassungsschutz will verschlüsselte Handy-Messenger auslesen

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig verschlüsselte Handy-Messenger wie WhatsApp auslesen dürfen, um Extremisten zu überwachen. Das geht ...

"Lagebild Bahn" Bundespolizei beklagt schlechte Videoausstattung auf Bahnhöfen

Die Bundespolizei beklagt in einem vertraulichen Lagebild, dass der Ausbau der Kameraüberwachung an Bahnhöfen nur schleppend vorankomme. Das berichtet der ...

Behörde Erneuter großer Kokainfund in Hamburg

Der Hamburger Zoll hat in einem Schiffscontainer 1,5 Tonnen Kokain mit einem Straßenverkaufswert von etwa 350 Millionen Euro entdeckt. Der Fund sei bereits ...

Nürnberg Mutter misshandelt Säugling in der Öffentlichkeit

In Nürnberg hat am Dienstagnachmittag eine betrunkene Mutter ihr zehn Monate altes Baby öffentlich misshandelt. Wie die Polizei mitteilte, mussten die ...

Statistik Mehr Ausländer in NRW-Gefängnissen

Die Quote der Ausländer in den Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangen vier Jahren von 31,2 auf 36,1 Prozent angestiegen. Das geht aus ...

NRW-LKA KI im Kampf gegen Kinderpornografie noch nicht ausgereift

Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) hält Technologien wie Künstliche Intelligenz im Kampf gegen Kinderpornografie für noch nicht ausgereift. ...

Bericht Polizisten in NRW werden immer heftiger beleidigt

Polizisten in Nordrhein-Westfalen werden im Dienst immer übler diffamiert und verbal angegangen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) nach ...

Oberbayern Vermisste 17-Jährige tot aufgefunden

In der Gemeinde Kreuth im oberbayerischen Landkreis Miesbach ist am Sonntagmittag eine vermisste 17-Jährige tot aufgefunden worden. Sie war zuvor von einem ...

Bayern 80-Jähriger nach Wohnungsbrand tot aufgefunden

Im bayerischen Bad Tölz ist am Freitagvormittag ein 80-jähriger Mann tot in seinem Haus aufgefunden worden. Angehörige des 80-Jährigen alarmierten die ...

DPolG Polizeigewerkschaft zweifelt an mehr Präsenz auf Bahnhöfen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist der Ansicht, dass der Bundespolizei das Personal für eine stärkere Präsenz auf Bahnhöfen fehlt. Es stehe "kaum ...

Hamburg Zoll beschlagnahmt viereinhalb Tonnen Kokain

Der Hamburger Zoll hat in einem Schiffscontainer viereinhalb Tonnen Kokain mit einem Straßenverkaufswert von annähernd einer Milliarde Euro beschlagnahmt. ...

Stuttgart Mann auf offener Straße erstochen – Motiv unklar

Im Süden von Stuttgart ist am Mittwochabend ein 36-jähriger Mann auf offener Straße mit einem "schwertähnlichen Gegenstand" erstochen worden. Das Motiv des ...

GdP-Chef Mehr Polizisten stehen erst in acht Jahren zur Verfügung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), mit mehr Polizisten für höhere Sicherheit auf Straßen ...

Bundesanwaltschaft Razzien gegen Rechtsextremisten in vier Bundesländern

Im Sachsen-Anhalt, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremisten ...

Frankfurt Motiv nach Bahnsteig-Attacke weiter unklar

Nach der tödlichen Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof ist das Motiv des Tatverdächtigen weiter unklar. Der Mann habe sich immer noch nicht geäußert, sagte ...

Weitere Nachrichten