Nach Lambrecht-Vorstoß Polizeigewerkschaften wollen Verschärfung des Waffenrechts
„Wir unterstützen den Vorstoß.“
Berlin – Die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein schärferes Waffenrecht stoßen bei den Polizeigewerkschaften durchweg auf ein positives Echo.
„Wir unterstützen den Vorstoß. Der Staat muss alles tun, um die Radikalisierung staatsferner Gruppen zu verhindern“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Das gelte für rechts-, links- und religiös motivierten Extremismus.
Das gelinge jedoch nur, fügte Malchow hinzu, „wenn praxistaugliche und verfassungsrechtlich unbeanstandete Gesetze den Sicherheitsbehörden erlauben, Extremisten kalt zu stellen.“ Dazu müssten die Sicherheitsbehörden dann auch mit ausreichendem und gut qualifiziertem Personal ausgestattet sein.
Ähnlich sieht es der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Dieser Vorstoß ist im Grunde nicht verkehrt, denn Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten“, sagte Wendt dem „Handelsblatt“. „Aber die Ministerin suggeriert, dass die Behörden technisch und personell so ausgestattet wären, dass sie das auch leisten können.“ Das sei aber definitiv nicht der Fall. Deshalb sei der Vorschlag Lambrechts „jenseits der Lebenswirklichkeit“.
Unterstützung kommt auch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). „Der Staat darf Extremisten, die ihre Aktivitäten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, nicht mit legalen Waffenerlaubnissen ausstatten“, sagte der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler dem „Handelsblatt“. Dabei müsse selbstverständlich sichergestellt werden, dass die Waffenerlaubnisbehörden auch die entsprechenden Informationen vom Verfassungsschutz bekommen. „Frau Lambrecht trifft insoweit den Nagel auf dem Kopf.“
Allerdings gab auch Fiedler zu bedenken, dass der „richtige Vorstoß“ der Ministerin einen zusätzlichen Personalbedarf bei den Verfassungsschutzdienststellen der Länder bedeute. „Sie wäre gut beraten, wenn sie zu diesem Problem zeitnah Gespräche aufnimmt.“
Lambrecht hatte vorgeschlagen, dass die Behörden im Rahmen einer so genannten Regelabfrage künftig immer beim Verfassungsschutz nachfragen müssen, bevor sie eine Erlaubnis zum Waffenbesitz ausstellen. Der Verfassungsschutz seinerseits solle dann „alle notwendigen Informationen“ über Interessenten erteilen, so die Ministerin im „Spiegel“.
31.08.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de