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Reichstagsgebäude

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23.10.2014

Nach Ottawa-Terror Polizeigewerkschaften schließen Anschlag auf Reichstag nicht aus

Es gebe aktuell jedoch „kein uns bekanntes konkretes Anschlagsrisiko“.

Berlin – Nach Einschätzung von Experten ist ein Anschlag, wie der auf das kanadische Parlament, auch in Deutschland denkbar.

„Die aktuellen Sicherheitsvorfälle der letzten Wochen rund um das Weiße Haus in Washington und aktuell das Attentat auf das Parlament in Ottawa zeigen, dass es keinen 100-prozentigen Schutz vor Anschlägen gibt. Das gilt auch für den Berliner Reichstag“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Für Deutschland gelte weiterhin, dass derzeit „eine hohe, aber nur abstrakte Gefahr eines Terroranschlages“ vorliege. Es gebe aktuell jedoch „kein uns bekanntes konkretes Anschlagsrisiko“.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft schließt einen terroristischen Angriff wie in Kanada auf den Bundestag nicht aus. „Bei allen Maßnahmen darf man auch nie vergessen, dass es einen absoluten Schutz nicht gibt und insbesondere fanatisierte Einzeltäter völlig unkalkulierbar zuschlagen können“, sagte Verbandschef Rainer Wendt dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Wendt sieht aber keine Notwendigkeit, den Schutz für deutsche Parlamente zu verschärfen. „Die deutschen Parlamentsgebäude sind ausreichend und gut geschützt, da gibt es keinen akuten Veränderungsbedarf.“

Sicherheitspolitik dürfe nicht von Hektik und Angst geprägt sein. „In der Abwägung von Sicherheitsmaßnahmen muss man immer auch im Blick haben, dass wir aus dem Deutschen Bundestag keinen Hochsicherheitstrakt machen wollen, der von hohen Mauer und Stacheldraht umgeben und für die Bevölkerung nicht zugänglich ist, sondern im wahrsten Sinne `dem deutschen Volke` offen steht.“

Schulz erhofft sich von den Ermittlungen zum Attentat in Ottawa Erkenntnisse zum Umgang mit Terrorverdächtigen in Deutschland. „Wenn es sich bestätigen sollte, dass der oder die Täter einen islamistischen Hintergrund haben und zumindest der erschossene Täter bekannt und als gefährlich eingestuft war und ihm bereits der Pass abgenommen wurde, zeigt dies deutlich die geringe Wirkung von solchen Maßnahmen“, sagte der Polizeigewerkschafter.

„Polizei und Verfassungsschutz sind auch in Deutschland nicht in der Lage, als gefährlich eingestufte Islamisten rund um die Uhr zu bewachen. Dafür fehlen die Ressourcen.“

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