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Polizei bei einer Demo

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10.10.2014

Anti-IS-Terror-Maßnahmen Polizeigewerkschaft warnt SPD vor Blockade

„Jetzt müssen rasche Lösungen auf den Weg gebracht werden.“

Berlin – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die SPD aufgefordert, die von der Union vorgeschlagenen Gesetzesverschärfungen zu Verhinderung von Anschlägen islamischer Extremisten in Deutschland nicht zu blockieren.

„Die SPD darf jetzt nicht blockieren, wenn sie sich nicht an der Inneren Sicherheit versündigen will“, sagte Wendt dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). Deshalb sei jetzt vor allem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der Verantwortung. Seine Amtsvorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe „vier Jahre lang wichtige Reformen verweigert, damit muss jetzt Schluss sein“.

Wendt nannte die von der Unions-Bundestagsfraktion vorgestellten Maßnahmen „richtig und dringend notwendig“. Der deutsche Rechtsstaat müsse seine Instrumente stets auf Wirksamkeit und Schlagkraft prüfen, um auch in veränderten Bedrohungssituationen flexibel und angemessen agieren zu können.

„Die Herausforderungen durch islamistischen Terror sind von neuer Qualität“, sagte Wendt. „Die Eintrittswahrscheinlichkeit eines terroristischen Anschlages hat sich dramatisch gesteigert.“

Ein „starkes und wirkungsvolles Instrument“ sei etwa, wenn zur Austrocknung von Geldquellen terroristischer Vereinigungen die legale Herkunft unnatürlich hoher Geldsummen künftig vom Besitzer bewiesen werden müsse. Ebenfalls notwendig sie der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft und die Einziehung von Personalausweisen von Terrorverdächtigen, um ungewollte Ausreisen zu verhindern.

„Dazu gehört aber auch eine Gesamtstrategie der Bundesregierung zur Terrorbekämpfung, die bislang nicht erkennbar ist“, so Wendt. „Die Koalition steht unter erheblichem Zeitdruck, denn jetzt müssen rasche Lösungen auf den Weg gebracht werden.“

Wendt betonte überdies, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben „dringend“ auf Informationen in- und ausländischer Nachrichtendienste angewiesen sei. Deshalb müssten der Bundesverfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) gestärkt werden.

„Die öffentlichen Attacken auf unsere Nachrichtendienste durch Politiker müssen aufhören“, verlangte der Polizeigewerkschafter. „Wenn jetzt Thüringen erwägt, den Verfassungsschutz im Land weiter zu schwächen, etwa durch ein V-Mann-Verbot“, sei dies genau der falsche Weg.

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