Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Polizisten an einer Absperrung

© über dts Nachrichtenagentur

17.05.2019

Gutachten Polizeigewerkschaft hält geplantes Messerverbot für „untauglich“

Ein „umfangreiches Verbot von Messern“ sei „eher kritisch zu sehen“.

Berlin – Der Bundesrat diskutiert am Freitag auf Antrag der Bundesländer Bremen und Niedersachsen ein weitreichendes Messer-Verbot sowie eine Ausweitung von Waffenverbotszonen in Kommunen. Doch ein internes Gutachten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), über das die „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet, fälle ein vernichtendes Urteil zu der geplanten Gesetzesinitiative.

Ein „umfangreiches Verbot von Messern“ sei „eher kritisch zu sehen“, heißt es in dem Gutachten. Dasselbe gelte für die Begrenzung der Klingenlänge auf 6 Zentimeter. Dieser Wert sei „genauso willkürlich“, wie der frühere Wert von 12 Zentimetern, heißt es weiter. Diese Begrenzung sei komplett wirkungslos.

„Um den Herzbeutel eines Menschen durch einen Stich zu erreichen sind keine 6 Zentimeter notwendig und die Halsschlagader kann mit einem normalen Teppichmesser mit weniger als 2 Zentimeter Klingenlänge eröffnet werden“, heißt es in dem Gutachten. Zudem könne das Verbot „problemlos mit Skalpellen, Cutter-Messern und anderen höchst gefährlichen Gegenständen umgangen werden“. Das geplante Verbot sei daher „sinn- und nutzlos“.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft plädiere stattdessen dafür „strafrechtlich auffälligen Personen“ in einem künftig vereinfachten Verfahren ein Waffenbesitzverbot nach Paragraf 41 des Waffengesetzes zu erteilen, welches dann „sowohl im polizeilichen System, als auch im Nationalen Waffenregister gespeichert“ werde, heißt es weiter.

Bisher seien bundesweit rund 20.000 Personen mit einem solchen Waffenverbot belegt worden, berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen.

„Die Anti-Messer-Initiative Bremens und Niedersachsens ist ein nutzloser Schnellschuss, bringt nicht mehr Sicherheit. Wer eine Straftat mithilfe eines Messers begehen will, kann das danach auch noch tun“, sagte Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, der „Bild-Zeitung“.

Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte, Gewaltkriminalität habe „überwiegend soziale Ursachen“. Das geplante Verbot von Taschenmessern in Bahnhöfen oder Fußgängerzonen sei daher „weder sinnvoll noch in der Praxis durchzusetzen“, so die Linken-Politikerin weiter. „Viele Gegenstände lassen sich als Waffe zweckentfremden – von Bordsteinkanten, über Teelöffel bis hin zu Autos“, so Jelpke.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-polizeigewerkschaft-haelt-geplantes-messerverbot-fuer-untauglich-111663.html

Weitere Meldungen

Stephan Harbarth

© über dts Nachrichtenagentur

Rechtsordnung Harbarth fürchtet zu viele Verfassungsänderungen

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Ersten Senats, Stephan Harbarth, hat den Gesetzgeber davor gewarnt, einen zu großen ...

Bundesgerichtshof

© über dts Nachrichtenagentur

Bundesgerichtshof Banken dürfen erschöpfte Sparverträge kündigen

Banken dürfen Sparverträge mit hohen Prämienzahlungen kündigen, wenn die im Vertrag vereinbarte Prämiengarantie ausgeschöpft ist. Das entschied der ...

Justicia

© über dts Nachrichtenagentur

Fall Lügde Erste Anklage umfasst rund 300 Missbrauchsfälle

Bei der ersten Anklage im Fall Lügde geht es offenbar um rund 300 Fälle von sexuellem Missbrauch, darunter rund 230 als schwer eingestufte Fälle. Das ...

"Eichwald" Unmut über Kräftekonzentration auf den Fall Lügde

Die polizeilichen Ermittlungen im Fall Lügde gefährden offenbar die Aufklärung anderer Sexualdelikte in NRW. Mit entsprechenden Fällen befasste Ermittler ...

Bericht BKA-Präsident will Extremismus in den eigenen Reihen bekämpfen

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat betont, dass die Sicherheitsbehörden Extremisten in den eigenen Reihen entgegenwirken ...

Passauer Armbrustfall Behörden veröffentlichen Obduktionsergebnis

Nach dem Fund von drei Toten in einer Pension in Passau am Samstag haben die Behörden am Dienstag das vorläufige Ergebnis der Obduktion veröffentlicht. Bei ...

Passauer Armbrustfall Zwei weitere Leichen gefunden

Im Zusammenhang mit dem Fund von drei Toten in einer Pension in Passau am Samstag sind in Niedersachsen zwei weitere Leichen gefunden worden. Im Rahmen der ...

NRW Zahl der Ermittler gegen Kinderpornografie wird verdoppelt

Die NRW-Landesregierung will die Zahl der Ermittler gegen Kinderpornografie im Landeskriminalamt (LKA) mehr als verdoppeln. Bislang sind zwölf Beamte ...

Bericht Bayerns Polizei wertete Kennzeichen-Scans aus

Die bayerische Polizei hat 2018 in sieben Fällen mit Nummernschild-Scannern nach den Autos von Verdächtigen gesucht. Das bestätigte das bayerische ...

Paragraf 100a Polizei darf Mails und Anrufe von Einbrechern überwachen

Die Polizei darf künftig Mails oder Anrufe von mutmaßlichen Wohnungseinbrechern überwachen. Darauf hätten sich das Bundesinnenministerium und das ...

Bericht Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gesunken

Die Polizei hat 2018 bundesweit etwas mehr als 1.300 Gewaltdelikte gezählt, die von Autonomen und anderen Linken verübt wurden. Das berichtet der ...

Oberbayern Zwei Tote in Wohnhaus gefunden

In der Gemeinde Bernau am Chiemsee im oberbayerischen Landkreis Rosenheim sind am Samstagmorgen zwei Personen tot in einem Wohnhaus aufgefunden worden. Die ...

Abschiebungen Bundespolizei stellt Bordgewalt von Piloten infrage

Nachdem im Jahr 2018 mehr als 500 Abschiebungen an den Fluglinien gescheitert sind, stellt die Bundespolizei die Bordgewalt der Piloten in Frage. "Im ...

NRW Geländewagen im Wert von 100.000 Euro geklaut

In Oberhausen haben Diebe am Wochenende ein besonders teures Auto gestohlen. Ein Geländewagen im Wert von 100.000 Euro sei geklaut worden, teilte die ...

GdP-Vize Radek Polizei stößt an Kapazitätsgrenzen

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat davor gewarnt, dass die Polizei an ihre Kapazitätsgrenzen stößt. Die ...

Beschluss Regelung der Stiefkindadoption verfassungswidrig

Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien ist verfassungswidrig. Er verstoße gegen Artikel 3 Absatz 1 des ...

Datendiebstahl Ermittlungen gegen Hacker stehen vor Abschluss

Die Ermittlungen gegen den jugendlichen Hacker aus Hessen, der Daten Hunderter Politiker und anderer Prominenter erbeutete und später nach und nach ...

Illegale Autorennen Mutmaßlicher Unfallfahrer von Moers besitzt keinen Führerschein

Der tatverdächtige Unfallfahrer des mutmaßlichen Autorennens im nordrhein-westfälischen Moers, der sich am Dienstagnachmittag der Polizei gestellt hat, ...

Saarland 27-Jähriger in Waldstück tot aufgefunden

Im saarländischen Homburg bei Saarbrücken ist am Samstagmorgen ein 27-jähriger Mann in einem Waldstück tot aufgefunden worden. Zuvor war es zu einem ...

"SIS" Fahndungserfolge durch Fingerabdrücke im Schengen-System

Eine Neuerung im Schengener Informationssystem SIS zeigt Erfolge. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Seitdem im vergangenen Jahr sieben ...

Gullydeckel-Anschlag Lokführer steht selbst unter Tatverdacht

Nach dem Anschlag mit mehreren Gullydeckeln auf einen Zug der hessischen Landesbahn in NRW richtet sich der Tatverdacht nun überraschend gegen den ...

Hamburg 66-Jährige stirbt bei Wohnungsbrand

In der Altona-Altstadt in Hamburg ist eine 66-jährige Frau am Mittwochnachmittag bei einem Wohnungsbrand ums Leben gekommen. Anwohner bemerkten den Alarm ...

Bericht Aktenfund über Hamburger Justiz in NS-Zeit

Im Staatsarchiv Hamburg sind erstmals umfangreiche Akten über die Tätigkeit des Oberlandesgerichts (OLG) während der NS-Zeit öffentlich aufgetaucht. 460 ...

Bayern Stier richtet auf Flucht Sachschaden an

Im bayerischen Erlenbach am Main nahe Aschaffenburg ist ein Stier am Dienstagmittag vom Gelände eines Schlachthofes geflüchtet. Nachdem ein Metzger die ...

Statistiken Zahl der U-Häftlinge deutlich gestiegen

Die Zahl der Untersuchungsgefangenen in Deutschland ist von 2014 bis 2018 um 25 Prozent gestiegen. Nahezu verdoppelt hat sie sich dabei in den Stadtstaaten ...

Tod von Journalistin in Nordirland Ermittler verhaften 57-Jährige

Nach dem Tod einer Journalistin in Nordirland ist eine 57-jährige Frau festgenommen worden. Das teilte die Polizei am Dienstagmorgen mit. Die Polizei ...

Familiendrama in Heilbronn Sohn tötet Mutter mit Messer

In Heilbronn soll am Morgen des Ostersonntags ein 25 Jahre alter Mann seine 50-jährige Mutter mit einem Messer getötet haben. Außerdem habe der 25-Jährige ...

Marl Drei Tote bei Verkehrsunfall im Ruhrgebiet

Im nordrhein-westfälischen Marl im nördlichen Ruhrgebiet sind am Ostersonntag drei Männer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Bei den Toten ...

Thüringen Babyleiche in Wald gefunden

In einem Waldstück bei Geschwenda im thüringischen Ilm-Kreis ist am Samstag ein Säugling tot aufgefunden worden. Den ersten Begutachtungen zufolge handele ...

Hamburg Staatsanwaltschaft klagt ehemaligen SS-Wachmann an

Die Hamburger Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mehr als 70 Jahre nach Kriegsende noch einmal mit dem Holocaust. Oberstaatsanwalt Lars Mahnke hat nach ...

Abschiebegesetz NRW-Justizvollzugsdirektion äußert Bedenken

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, Abschiebekandidaten auch in regulären Gefängnissen unterzubringen - an diesem Vorhaben hat die ...

Hamburg Mutmaßliches IS-Mitglied festgenommen

In Hamburg ist am Mittwoch ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) festgenommen worden. Der ...

Bericht Abrissarbeiter entdecken weitere Datenträger im Fall Lügde

Im Fall des mutmaßlich tausendfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde gibt es neue Vorwürfe gegen die ...

Weitere Nachrichten